Begrenzung der Kreisumlage gefordert
Dr. Marc Schrameyer und Dr. Peter Lüttmann übergeben Stellungnahme an Landrat Dr. Martin Sommer
Ibbenbüren / Rheine / Kreis Steinfurt, 6. Oktober 2026. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt wenden sich gegen die geplante deutliche Erhöhung der Kreisumlage für 2027. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Kreis auf, vor einer weiteren Belastung der kommunalen Haushalte konsequent alle eigenen Konsolidierungs- und Steuerungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Kreisumlage steigt deutlich
Nach den vorliegenden Planungen soll die Kreisumlage um rund 29 Millionen Euro auf insgesamt etwa 319 Millionen Euro steigen. Das entspricht einer zusätzlichen Belastung von rund zehn Prozent beziehungsweise durchschnittlich rund 64 Euro je Einwohner. Gleichzeitig steigen die Umlagegrundlagen der Kommunen – Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen – lediglich um knapp ein Prozent. Der Umlagesatz soll von 33,5 auf 36,5 Prozent steigen. Als wesentliche Gründe werden unter anderem eine um rund 9,5 Millionen Euro höhere LWL-Umlage sowie steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen genannt.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Die kommunalen Haushalte seien bereits erheblich belastet. Eine Kreisumlage in dieser Größenordnung schränke die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden weiter ein.
Konsolidierungspotenziale ausschöpfen
Kritisch bewerten die Kommunen unter anderem die weitere Entwicklung des Personalbestands der Kreisverwaltung. Dieser soll um 8,51 Vollzeitäquivalente auf 1.254,64 Stellen steigen. Neue Stellen müssten auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt und insbesondere bei nicht vollständig refinanzierten Aufgaben nachvollziehbar begründet werden.
Auch in Bereichen wie Rettungsdienst, Schülerfahrkosten und Jugendhilfe fordern die Kommunen eine konsequente Überprüfung von Kosten, Standards und Steuerungsmöglichkeiten.
Forderungen an den Kreis
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern insbesondere eine öffentlich nachvollziehbare Darstellung von Konsolidierungsmaßnahmen, die kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen und eine systematische Überprüfung der Standards bei Pflichtaufgaben. Nicht zwingend erforderliche Stellenmehrungen sollen vermieden werden.
Zudem soll der Anstieg der Kreisumlage auf maximal die Höhe der Orientierungsdaten begrenzt werden. Die Kommunen fordern außerdem, die Ausgleichsrücklage vollständig in Anspruch zu nehmen, bevor die Kreisumlage weiter erhöht wird.
„Die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden muss bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2027 ein maßgeblicher Maßstab sein“, lautet die zentrale Forderung der gemeinsamen Stellungnahme. Die Kommunen könnten steigende Umlagebelastungen nicht dauerhaft kompensieren, ohne Leistungen einzuschränken, Investitionen zurückzustellen oder zusätzliche Einnahmen zu erzielen.