Datum: 21.01.2022
Rechtssammlung
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Allgemeines
- Hauptsatzung der Stadt Ibbenbüren
- Zuständigkeitsregelungen für den Rat, die Ausschüsse und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Ibbenbüren (Zuständigkeitsordnung)
- Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ibbenbüren
- Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Ibbenbüren
- Satzung der Stadt Ibbenbüren über die abweichende Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz
- Satzung über die Verringerung der Anzahl der Vertreter/innen im Rat der Stadt Ibbenbüren
- Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Ibbenbüren
- Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Ibbenbüren
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Steuern
- Hundesteuersatzung der Stadt Ibbenbüren
- Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Ibbenbüren (Vergnügungssteuersatzung)
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Ordnungs- und Gewerbewesen
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Ibbenbüren
- Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Ibbenbüren
- Gebührenordnung für den Parkplatz Laggenbecker Straße (am Bahnhof)
- Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Ibbenbüren
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Ibbenbüren
- Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagabraum im Gebiet der Stadt Ibbenbüren
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Rettungswesen
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt
- Satzung über die Erhebung von Kosten und Entgelten bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt Ibbenbüren
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Kreis Steinfurt über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen in der Stadt Ibbenbüren
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Schulangelegenheiten
- Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Stadt Ibbenbüren
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Schülern vor und nach dem Unterricht - Schule von acht bis eins - Primarbereich - in der Stadt Ibbenbüren
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote der Offenen Ganztagsschulen - Primarbereich - in der Stadt Ibbenbüren
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Volkshochschulangelegenheiten
- Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ibbenbüren
- Entgeltordnung der Volkshochschule Ibbenbüren mit den Städten Ibbenbüren und Hörstel sowie den Gemeinden Hopsten, Mettingen und Recke
- Honorarordnung der Volkshochschule Ibbenbüren mit den Städten Ibbenbüren und Hörstel sowie den Gemeinden Hopsten, Mettingen und Recke
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung einer Zweigstelle der Volkshochschule der Stadt Ibbenbüren in der Stadt Hörstel und in den Gemeinden Hopsten, Mettingen und Recke sowie über die Zusammenarbeit
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Musikschulangelegenheiten
- Satzung für die Musikschule der Stadt Ibbenbüren einschließlich der Schulordnung und Gebührenordnung für die Musikschule
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Städte Ibbenbüren und Hörstel und der Gemeinde Recke beim Betrieb der Musikschule der Stadt Ibbenbüren
- Satzung der Stadt Ibbenbüren für den Elternbeirat der Musikschule der Städt. Musikschule Ibbenbüren und ihrer Zweigstellen Hörstel, Hopsten, Mettingen und Recke
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Kulturangelegenheiten
- Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Ibbenbüren einschließlich Entgeltordnung
- Richtlinien zur Kulturförderung in der Stadt Ibbenbüren
- Miet- und Nutzungsordnung für das Bürgerhaus Ibbenbüren einschließlich
- Satzung zur Erklärung der Gemeinnnützigkeit der Stadtbücherei Ibbenbüren
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Sport
- Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Ibbenbürener Aasee (Aasee-Verordnung)
- Richtlinien zur finanziellen Förderung des Sports in der Stadt Ibbenbüren
- Richtlinien der Stadt Ibbenbüren für die Gewährung von Investitionszuschüssen
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Soziales
- Satzung für das Jugendamt der Stadt Ibbenbüren
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)
- Förderungsrichtlinien für die Jugendarbeit 2020
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Freizeit
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Bauwesen
- Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
- 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
- Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 64 (7) der Landesbauordnung
- Richtlinien für die Ermittlung der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen zur Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Festsetzung des Ablösebetrages nach § 64 BauO NW
- Richtlinien der Stadt Ibbenbüren über die Gewährung von Zinszuschüssen zur Finanzierung von Wohnungseigentum für Familien mit zwei oder mehr Kindern
- Richtlinien der Stadt Ibbenbüren über die Gewährung von Beihilfen zu den Kosten für die Gestaltung von Fassaden
- Satzung der Stadt Ibbenbüren über die Erhaltung baulicher Anlagen
- Satzung der Stadt Ibbenbüren zur Bestimmung eines Ausschusses für die Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
- Satzung der Stadt Ibbenbüren zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c Baugesetzbuch
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Tiefbau
- Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Ibbenbüren
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ibbenbüren
- Satzung der Stadt Ibbenbüren zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 Landeswassergesetz NRW
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage des Wasserwerkes Ibbenbüren-Lehen des Wasserversorgungsverbandes "Tecklenburger Land" (Wasserschutzgebietsverordnung Ibbenbüren-Lehen)
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage des Wasserwerkes Dörenthe der Preußag AG - Kohle - in Ibbenbüren (Wasserschutzgebietsverordnung Dörenthe)
- Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Stadt Ibbenbüren
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Friedhofswesen
- Satzung der Stadt Ibbenbüren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe - Friedhofssatzung -
- Gebührensatzung der Stadt Ibbenbüren für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe
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Umweltschutz
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Abfallbeseitigung / Stadtreinigung
- Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Ibbenbüren einschließlich Gebührensatzung
- Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Ibbenbüren
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Marktwesen
- Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld in der Stadt Ibbenbüren
- Marktsatzung der Stadt Ibbenbüren
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes in der Stadt Ibbenbüren
- Ratsbeschluss über die Festsetzung der Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Ibbenbüren
- Ratsbeschluss über die Festsetzung der Ibbenbürener Kirmes
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Ibbenbürener Bau- und Servicebetrieb
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Verkehrsförderung