(Früher: Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen)

 

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine private Abwasser­leitung betreibt, verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

 

Mit der Änderung des Landeswassergesetzes (LWG NRW) wurde in Nordrhein-Westfalen eine neue Gesetzesgrundlage für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen ge­schaffen. Einzelheiten dieser Prüfung (Fristen, Prüfmethoden, Anforderungen an die Prüfer und eine einheitliche Prüfbescheinigung) werden jetzt durch die „Selbstüberwachungsverordnung Ab­wasser (SüwVO AbW NRW)“ geregelt.

 

Diese Rechtsverordnung ersetzt bisherige Regelungen zur Dichtheitsprüfung und verpflichtet alle Grundstückeigentümer bzw. Erdbauberechtigte, den Zustand und die Funktionsfähigkeit ihrer pri­vaten Abwasserleitungen regelmäßig selbst zu überwachen.

 

Überprüfung der privaten Abwasserleitungen

 

Geprüft werden müssen alle im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen (neue und bestehende), die häusliches, gewerbliches und industrielles Schmutzwasser oder damit ver­mischtes Niederschlagswasser führen.
Dazu gehören auch alle verzweigten Leitungen unter der Kellerbodenplatte oder unter der Boden­platte bei Gebäuden ohne Keller.

 

Ebenso sind die zugehörigen Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu überprüfen.

 

Außerdem zählen zu den vorstehenden Leitungen auch solche Abwasserleitungen, die zu Klein­kläranlagen oder abflusslosen Gruben führen.

 

In Ibbenbüren muss der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte sowohl die Abwasser­leitungen auf dem privaten Grundstück als auch die Grundstücksanschlussleitung (Leitungsteil zwischen der öffentlichen Abwasseranlage einschließlich des Anschlussstutzens und der Grund­stücksgrenze) prüfen lassen.

 

Ausgenommen von der Prüfpflicht sind Abwasserleitungen, in denen ausschließlich Niederschlags­wasser abgeleitet wird und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austreten­des Abwasser aufgefangen wird.

 

Prüfung nur durch anerkannte Sachkundige

 

Die Zustands- und Funktionsprüfung ist auf Veranlassung des Grundstückseigentümers bzw. Erb­bauberechtigen von einem anerkannten Sachkundigen durchzuführen, der das Ergebnis der Prü­fung in einer Prüfbescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren hat.

 

Eine Liste von zugelassenen Sachkundigen ist auf der Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) veröffentlicht.

 

Prüfmethoden

 

Die Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung muss nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986 Teil 30, DIN EN 1610) erfolgen.

 

In der Regel ist eine Kamerainspektion ausreichend. Beim Neubau der Abwasseranlage oder wesentlichen Veränderungen der bestehenden Entwässerungsanlage ist gemäß DIN EN 1610 nach Fertigstellung der Leitungen durch den anerkannten Sachverständigen eine Prüfung mit Wasser- oder Luftdruck erforderlich.

 

Über die Art der Prüfung berät der anerkannte Sachkundige.

 

Prüfbescheinigung und sonstige Unterlagen

 

Der anerkannte Sachkundige stellt dem Grundstückseigentümer die Bescheinigung über das Prüf­ergebnis mit den zugehörigen Anlagen zur Aufbewahrung aus: Auf Verlangen ist sie der Stadt Ibbenbüren vorzulegen.

 

Landeseinheitliche Überwachungsfristen

 

Eine generelle Prüffrist für alle privaten Abwasserleitungen gibt es nicht. Fristen für die erstmalige Prüfung von Neuanlagen und von bestehenden Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten so­wie für industrielles und gewerbliches Abwasser sind in der SüwVO Abw NRW aber bestimmt.

 

Von der generellen Prüffrist bis zum 31.12.2015 bzw. 31.12.2020 sind in Ibbenbüren die Abwasser­anlagen in den Wasserschutzgebieten

betroffen. Eine detaillierte Angabe der Grundstücke innerhalb der Wasserschutzgebiete können der Liste „Grundstücke in den Wasserschutzgebieten“ entnommen werden.

 

Eine Zusammenstellung der Prüffristen für die Erst- und die Wiederholungsprüfung, die in NRW landesweit einheitlich geregelt werden, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

 

 

häusliches Abwasser

 

industriell / gewerbliches Abwasser

 

häusliches Abwasser

 

Industriell / gewerbliches Abwasser

 

Sanierungsfristen

 

Bei der Zustands- und Funktionsprüfung werden vorhandene Schadstellen dokumentiert und von dem Sachkundigen bewertet.

 

Bei großen Schäden (Klasse A: Einsturzgefahr, Austritt von Schmutzwasser) hat eine Sanierung kurzfristig zu erfolgen.
Werden die festgestellten Schäden als mittelgroße Schäden (Klasse B) eingestuft, beträgt die Frist zur Sanierung 10 Jahre.

 

Für geringe Bagatellschäden (Klasse C) werden keine Sanierungsfristen vorgegeben. Diese Schäden sind im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung nach 30 Jahren neu zu bewerten.

 

Weitere Informationen:
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm

 

Dort sind die gesetzlichen Grundlagen (Texte des Wasserhaushaltsgesetzes, des Landeswasser­gesetzes und der SüwVO Abw NRW) hinterlegt, sowie der Zugang zur Liste der Sachkundigen, die Musterprüfbescheinigung und der Bildreferenzkatalog.

 

Infobroschüre der Verbraucherzentrale NRW zur Prüfung von Abwasserleitungen
www.vz-nrw.de/kanal

 

Kontakt und Informationen:
Stadt Ibbenbüren
Fachdienst Tiefbau
Abteilung Stadtentwässerung

 

Ansprechpartner:
Herr Holger Stuckenberg, Tel.: 05451 931-438
Herr Horst Beckmann, Tel.: 05451 931-449

 

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