Anspruch der B├╝rger auf Umweltinformationen

Mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union wurde das Recht der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen neu geregelt. Die Richtlinie sieht einen erheblich verbesserten Zugang der Bürger zu Umweltinformationen vor.

 

Der Begriff der Umweltinformation wird inhaltlich in der Richtlinie erweitert. Der Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette fallen nunmehr auch unter den Begriff der Umweltinformation, wenn diese durch den Zustand der Umwelt, Umweltfaktoren oder Maßnahmen, die auf die Umwelt einwirken, betroffen werden können.

 

Nach der neuen Umweltinformationsrichtlinie der EU sind nunmehr alle Behörden verpflichtet, Umweltinformationen herauszugeben. Die frühere Beschränkung auf Behörden, die Aufgaben im Bereich der Umweltpflege (z.B. Naturschutzbehörden, Immissionsschutzbehörden, Wasserbehörden, Abfallbehörden) wahrnehmen, wurde aufgehoben. Auch private Stellen sind nunmehr zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet, wenn sie für Behörden mit Umweltbezug bestimmte Aufgaben wahrnehmen und unter der Kontrolle der Behörde stehen.

 

Die Fristen, innerhalb derer Behörden Anfragen auf Umweltinformationen zu beantworten haben, wurden grundsätzlich auf einen Monat reduziert, umfangreiche Informationsanfragen können auch innerhalb von 2 Monaten von den Behörden bearbeitet werden.

 

Die Behörden werden verpflichtet, ihre Umweltinformationen zunehmend in elektronischen Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

 

Die Vorgaben der Europäischen Umweltinformationsrichtlinie waren bis zum 14.02.2005 in nationales Recht umzusetzen.

 

Dieser Verpflichtung ist der Bundesgesetzgeber in seinem neuen Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 nachgekommen. Der Geltungsbereich des Gesetzes gilt jedoch nach § 1 (2) UIG nur für die informationspflichtigen Stellen des Bundes (z.B. Bundesbehörden) und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (wie z.B. Bundesanstalten oder Bundesstiftungen).

 

Nordrhein-Westfalen hat mit dem Informationsfreiheitsgesetz am 27. November 2001 eine landesspezifische Regelung erlassen. Behörden, Einrichtungen und sonstige öffentliche Stellen der Gemeinde haben jeder natürlichen Person grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren.

 

Vieles wird dabei schon über Darstellungen im Stadtportal thematisch aufgegriffen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantwortet.

 

Die Stadt Ibbenbüren ist keine Umweltbehörde im engeren Sinne - wie z.B. Wasserbehörde, Abfallbehörde, Bodenschutzbehörde, Immissionsschutzbehörde, Naturschutzbehörde usw. - sondern im Rahmen gesetzlicher Regelungen zur Beachtung des Umweltschutzes gehalten. Unterschiedliche Fachdienste bzw. städtische Einrichtungen halten dabei partiell Informationen zur Umwelt in Ibbenbüren vor. Zur Erleichterung des Zugangs städtisch vorgehaltener Informationen erteilt der Beauftragte für den Umweltschutz, Herr Hans-Josef Schulte, Alte Münsterstr. 16, 49477 Ibbenbüren, Tel.: 05451 931-745, E-Mail: Hans-Josef.Schulte@ibbenbueren.de  weitere Auskünfte und stellt Kontakte zu den bearbeitenden Dienststellen in der Stadtverwaltung oder zuständigen Behörden außerhalb der Stadtverwaltung her.


Druckversion anzeigen