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Datum: 30.11.2022

Richter ohne Jura - Ibbenbüren sucht neue Schöffen

Bewerbungen für das Amt als ehrenamtlicher Richter sind bei der Stadt möglich

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Symbolbild (Foto: MQ-Illustrations - stock.adobe.com)

Ibbenbüren, 29. November 2022. Ibbenbürenerinnen und Ibbenbürener aufgemerkt! Sie dürfen, können, sollen ins Gericht! Sie werden dort gebraucht! Aber natürlich nicht auf der Anklagebank, sondern auf dem Richtersessel. In Deutschland gibt es neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern nämlich auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die sogenannten Schöffen. Ganz „normale“ Bürgerinnen und Bürger. Wie Sie.

Was Sie als Schöffe tun? Schöffinnen und Schöffen sprechen als „normale Bürgerinnen und Bürger“ Recht. Echtes Recht. Für echte Menschen mit echten Geschichten. Sie sind dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, den Beteiligten vor Gericht und der Bevölkerung. Sie bringen ihre Lebenserfahrung und vor allem ihre außergerichtliche Perspektive in die Entscheidungsprozesse bei Gericht ein und gestalten so den Rechtsstaat mit. Damit helfen sie, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Justiz zu stärken. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und entscheiden mit diesen gemeinschaftlich.

Und da kommen Sie ins Spiel, liebe Ibbenbürenerinnen und Ibbenbürener. Denn: Es werden wieder Schöffen gesucht. 2023 ist das Jahr der Schöffenwahlen für die Amtszeit von Anfang 2024 bis Ende 2028. Gesucht werden in unserer Stadt für diese fünf Jahre rund 40 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Ibbenbüren und Landgericht Münster als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die genaue Anzahl der benötigten Schöffinnen und Schöffen wird Anfang 2023 durch die Gerichte mitgeteilt. Der Rat der Stadt Ibbenbüren und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten vor. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Was Sie als Schöffe können sollten? Meistens sitzen zwei Schöffinnen und/oder Schöffen im Gerichtssaal neben dem Richter. Auch wenn sie keine schwarzen Roben tragen, also style-technisch nicht ganz mithalten können, die Stimme einer Schöffin oder eines Schöffen zählt genauso viel wie die eines Berufsrichters. Wenn in einem Prozess mehr Schöffen als Richterinnen und Richter sitzen, könnten die Schöffen die Richter beim Urteil also sogar überstimmen. Sie haben also Verantwortung. Deshalb verlangt das Amt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsreife, aber auch geistige Beweglichkeit. Juristische Kenntnisse sind für das Amt nicht erforderlich – und ganz ehrlich auch nicht gewollt. Die Schöffen sollen – eben weil sie keine Juristen sind – den „normalen Menschenverstand“ in das Gericht einbringen. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht aber Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden.

Bekomme ich eigentlich eine Bezahlung als Schöffe? Die Tätigkeit als Schöffin oder Schöffe ist ein Ehrenamt. Für ihre Tätigkeit erhalten ehrenamtliche Richterinnen und Richter keine Vergütung. Für die Zeitversäumnis, den Verdienstausfall oder sonstige Aufwendungen wird ihnen eine Entschädigung gewährt. Zudem sind sie für ihre Tätigkeit bei Gericht von ihrer Arbeitgeberin bzw. ihrem Arbeitgeber freizustellen.

Und wo kann ich mich als Schöffe bewerben? Das geht direkt bei der Stadtverwaltung Ibbenbüren.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 28. Februar 2023 beim Fachdienst Recht, Ordnung und Bürgerservice, Frau Tietmeyer Tel.: 05451-931270 / E-Mail: ordnungsamt@ibbenbueren.de. Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 28. Februar 2023 an den Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, Frau Wesselmann Tel.: 05451-931733 / E-Mail: lisa.wesselmann@ibbenbueren.de.

Das Formular kann hier oder unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Zum Thema: Wie werde ich Schöffe?
Schöffinnen und Schöffen wirken bei den Amts- und Landgerichten mit. Sie werden von den Städten und Gemeinden bzw. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vom Jugendhilfeausschuss beim Jugendamt vorgeschlagen. Dort kann man sich vom 30. November an bis zum 28. Februar um die Aufnahme in die Vorschlagslisten bewerben. Aus diesen wählen die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten die Schöffinnen und Schöffen für die Erwachsenen- bzw. Jugendgerichte. Auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden und Jugendämter werden jeweils vor der nächsten Amtsperiode Informationen zu Bewerbungsfristen und eventuell erforderlichen Unterlagen veröffentlicht.

Als Schöffin oder Schöffe müssen Sie zu Beginn der Amtsperiode unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zwischen 25 und 69 Jahre alt sein. Außerdem dürfen Sie nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein. Es darf kein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat gegen Sie laufen. Für den Jugendschöffenbereich sollten Sie Erfahrung in der Jugenderziehung mitbringen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seit Jahren die Fortbildung der Schöffinnen und Schöffen und bietet in konkreten Belastungssituationen Beratungen etwa durch die Vorsitzenden Richterinnen und Richter oder die Polizei an.

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