Inhalt
Datum: 27.03.2020

Das leistet die Stadt Ibbenbüren jetzt für Bürger

Corona-Pandemie: Entlastung in der aktuellen Situation

Entlastungen für Bürger
Entlastungen für Bürger

Ibbenbüren, 30. März 2020. Bürger Ibbenbürens sind, wie überall in Deutschland, derzeit von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Die Stadt Ibbenbüren reagiert im Sinne ihrer Bürger mit verschiedenartiger Unterstützung und neuen Angeboten auf die Situation. Ziele hierbei: Entlastungen schaffen, wo dies möglich ist; durch besonderen Service die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Situation mildern.

Die einzelnen Maßnahmen und Angebote für Bürger im Überblick
  • Elternbeiträge Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule / Schule von acht bis eins

Die Erhebung von Elternbeiträgen in den genannten Betreuungsformen wird unabhängig von der Inanspruchnahme einer Notbetreuung im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres ausgesetzt.
Begründung: „Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – IfSG) im Land Nordrhein-Westfalen erlassen.
Daher soll auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für den Monat April 2020 verzichtet werden. Das soll auch für Eltern gelten, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen.
Die o.g. Satzungen der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Elternbeiträgen eröffnen keine Möglichkeit, für die Dauer des Betretungsverbotes die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass des Beitrages auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 82 bis 85, 88 und 92 SGB XII setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus.
Somit sind bis dato keine gesetzlichen oder ortsrechtlichen Regelungen vorhanden, die den Erlass eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben.
In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern indes kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wären Satzungsänderungen zu zeitaufwändig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Monat April 2020 zu schaffen.
Die Stadt Ibbenbüren verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag für den April 2020.“

  • Gebühren Musikschule

Die Erhebung von Gebühren auf Grundlage der Satzung der Stadt Ibbenbüren für die Musikschule der Stadt Ibbenbüren in der zur Zeit gültigen Fassung wird im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres erlassen.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält in Paragraf 3 unter anderem die Regelung, dass der Betrieb von Musikschulen untersagt ist. Insofern kann in den Räumlichkeiten der Städtischen Musikschule die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht länger stattfinden. Die Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Ibbenbüren als Bestandteil der Satzung der Musikschule der Stadt Ibbenbüren sieht keine Regelung für einen voraussetzungslosen Erlass einer Monatsgebühr vor. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwändig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Grundlage für die Aussetzung der Gebührenpflicht für den Monat April 2020 zu schaffen. In der aktuellen Situation benötigen Eltern kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Die neuen Online-Angebote der Musikschule sowie der stattfindende digitale Unterricht stellen darüber hinaus eine kostenlose Zusatzleistung der Stadt Ibbenbüren in dieser für alle schwierigen Situation dar.“

  • Kostenfreies Digital-Abo der Stadtbücherei Ibbenbüren

Die Stadtbücherei Ibbenbüren bietet auf drei Monate befristet ein kostenfreies, digitales Abonnement an. Hiermit können Interessierte über das Internetportal www.muensterload.de zeit- und ortsunabhängig digitale Medien nutzen.
Interessierte laden sich die Anmeldekarte auf der Internetseite www.stadtbuecherei-ibbenbueren.de herunter oder melden sich per E-Mail unter stadtbuecherei@ibbenbueren.de. In letzterem Fall erhalten sie daraufhin die Anmeldekarte per Mail oder per Post zugestellt. Interessierte müssen dazu bei Anmeldung ihren Namen, die Postanschrift und das Geburtsdatum angeben. Anfragen werden von der Stadtbücherei nach Eingang bearbeitet. Die Anmelder erhalten nach Freischaltung ihres Zugangs eine Benachrichtigung, ebenfalls per E-Mail oder per Post.

Je nach Verlauf der Entwicklung wird die Stadt Ibbenbüren weitere Maßnahmen nach Notwendigkeit prüfen und gemeinsam mit den Fraktionen im Rat dann auch auf den Weg bringen.