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Datum: 16.12.2020

Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 in den Rat eingebracht

Zukunftsorientiert und investitionsstark

Rathaus Ibbenbüren
Rathaus Ibbenbüren

Ibbenbüren, 16. Dezember 2020. Er liefert die finanzielle Grundlage für das städtische Handeln im nächsten Jahr: Zukunft schaffen – unter diesem Motto haben Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer und die Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 in den Rat der Stadt Ibbenbüren eingebracht. Die Bürgervertreter werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen in ihren Fraktionen beraten und Anfang Februar über ihn entscheiden. Sein Volumen beträgt 152 Millionen Euro.

Insbesondere aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, aber auch bedingt durch politische Entscheidungen auf Landesebene weist die Haushaltsplanung der Stadt Ibbenbüren für das kommende Jahr ein Defizit in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro aus.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit Stand von heute auf eine schwarze Null in Ibbenbüren vermutlich wieder länger werden warten müssen als noch Ende letzten Jahres gedacht“, erläutert Dr. Schrameyer, schränkt hierbei aber ein: „Die schwarze Null ist schön, aber sie ist, wie ich bereits im letzten Jahr gesagt habe, kein Selbstzweck. Wir haben große Infrastrukturprojekte vor uns, die wir gerade jetzt umsetzen wollen, da diese zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen und uns langfristig finanziell entlasten.“

Tatsächlich wartet der Haushaltsentwurf für 2021 mit einem Tableau umfangreicher, zukunftsorientierter städtischer Investitions- und Innovationvorhaben auf. Einige Schlaglichter:

  • Umfangreiche Bauprojekte prägen die städtische Agenda. Der Neubau des Hauptbahnhofes und des Bahnhofes Esch zählt dazu, ebenso der Neubau des Aaseebades (2021: 192.000 Euro für die Ausschreibung der Projektsteuerung und des Generalübernehmers), die Erweiterung des Johannes-Kepler-Gymnasiums (2,7 Millionen Euro für 2021, insgesamt 9,5 Millionen Euro) und der Johannes-Bosco-Schule (950.000 Euro für das nächste Jahr, insgesamt 3,1 Millionen Euro).
  • Mit unvermindertem Tempo soll es bei der Stadt in Sachen Digitalisierung weitergehen: Die städtische Online-Terminvergabe, die mittlerweile bei den Bürgern auf sehr große Akzeptanz stößt, soll ausgebaut werden. Im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch etwa in der Musikschule und im Bauantragswesen sind neue digitale Fachverfahren mit einem Plus an Bürgerservice geplant. Mit dem neuen Arbeitsprogramm Vois, das jetzt im Bürgerbüro installiert wurde, soll wie bereits berichtet Schritt für Schritt ein Rundum-Dienstleister für Ibbenbürener Bürger geschaffen werden. Mit der notwendigen Digitalisierung aller rund 23.000 bis dato vorhandenen Bauakten ist Ibbenbüren in der Region ein digitaler Vorreiter.
  • Darüber hinaus stehen an Schulen umfangreiche Digitalisierungsprojekte an. 1,2 Millionen Euro sind im Rahmen des Digitalpaktes vorgesehen, zudem 619.900 Euro über den Medienentwicklungsplan, 231.600 Euro für den Ausbau der Administration und die Wartung der digitalen Infrastruktur sowie 90.000 Euro für die Ausstattung aller Schulen mit leistungsfähigen Internetanschlüssen. Ebenso stehen an den städtischen Schulen weitere bauliche und energetische Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 7,1 Millionen Euro an.
  • Ibbenbüren wird kinderreicher – entsprechend will die Stadt ihre bereits hohen Aufwendungen für die Kinderbetreuung steigern. Auf 21,4 Millionen Euro taxiert sie den 2021 hierfür anfallenden finanziellen Aufwand. Auch weiterhin wird jedem Kind ein Betreuungsplatz gesichert, im Ü3- wie im U3-Bereich. Steigern will die Stadt darüber hinaus ihr Engagement in Sachen Offene Ganztagsschule (OGS), denn die Schülerzahlen steigen seit einigen Jahren erstmals wieder.
  • Weiter vorlegen möchte die Stadt auch, was die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) angeht. Zum 1. Februar 2021 steht etwa die Einführung eines pauschalen Schülerjahrestickets an. Insgesamt plant die Stadt 2021 Ausgaben für den ÖPNV in Höhe von zirka zwei Millionen Euro.
  • Die City-Streife der Stadt soll um weitere Mitarbeiter verstärkt werden – ein klares Zeichen in Sachen Sicherheit und Bürgerservice.
  • Im Bereich der Sportförderung schlägt die Stadtverwaltung vor, Haushaltsmittel für den Kunstrasenplatz der DJK Arminia, für Beregnungsanlagen verschiedener Vereine und für die Flutlichtanlage des SV Dickenberg zur Verfügung zu stellen.

Zukunft schaffen möchte die Stadt schließlich auch in für Ibbenbüren weiteren wichtigen Bereichen. Wegweisende Vorhaben sind hier die weitergehende Neugestaltung des Aasees (458.000 Euro), die weitere Umsetzung der Klimaoffensive 2020, das Mobilitätskonzept und ein städtisches Integrationskonzept. Hierzu zählen aber auch neue Wohn- und Gewerbegebiete ebenso wie die künftige Ausgestaltung der ehemaligen Zechenflächen, die bereits unter anderem mit dem Batteriezellforschungsvorhaben schlagzeilenträchtig angelaufen ist.

Bei allem Optimismus besteht für Bürgermeister Dr. Schrameyer kein Zweifel: „Uns wurde bei der Planung des Haushaltes für 2021 bedingt durch die Corona-Pandemie und ihre bisherigen Auswirkungen eine mehr als herausfordernde Aufgabe gestellt. Sichere Prognosen für 2021 sind aktuell kaum möglich. Viele Ansätze sind deshalb mit einem deutlichen Vorbehalt zu betrachten.“ Es könne so kommen wie angenommen. Es könne aber auch besser oder schlechter werden. Was richtig ist, werde allein die Zeit zeigen. Positiv in jedem Fall: Zwar bleiben noch die Effekte des neuen Corona-Lockdowns abzuwarten – die Prognose für die Gewerbesteuer liegt allerdings derzeit bei 30 Millionen Euro für 2021, auch zur Freude des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers Martin Burlage. „Die Bodenhaftung behalten – und die städtischen Projekte durchziehen“, gibt Bürgermeister Dr. Schrameyer die Leitlinie für 2021 vor.

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