Inhalt
Datum: 07.12.2020

Der Kreis Steinfurt muss 2021 die Kommunen deutlich entlasten

Dr. Marc Schrameyer und Dr. Peter Lüttmann übergeben Stellungnahme zum Kreishaushalt an Landrat Dr. Martin Sommer

Haushaltsplan Finanzen Kreishaushalt
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ibbenbüren / Rheine / Kreis Steinfurt, 7. Dezember 2020. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt sprechen künftig mit einer Ibbenbürener Stimme: Dr. Marc Schrameyer, Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren, wurde jetzt von seinen Kolleginnen und Kollegen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu ihrem Sprecher gewählt.

Dr. Schrameyers Stellvertreter in dieser Funktion wurde Dr. Peter Lüttmann, Bürgermeister der Stadt Rheine. Beide werden nach Ablauf von zweieinhalb Jahren die Positionen wechseln.

Als erste gemeinsame Amtshandlung übergaben die beiden Sprecher die Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Steinfurt zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021 an Landrat Dr. Martin Sommer. In dieser nehmen die Hauptverwaltungsbeamten kritisch Stellung zum Kreishaushalt.

Insbesondere die bislang nicht vom Kreis geplante Isolierung der coronabedingten Belastungen im Kreishaushalt sorgt bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für großes Unverständnis, da die gesetzliche Regelung des Landes für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde und Gemeindeverbände – folglich auch für die Haushaltswirtschaft des Kreises Steinfurt – Anwendung findet. Folge der Nichtanwendung wäre, dass die durch die Corona-Pandemie deutlich gebeutelten kommunalen Haushalte zusätzlich belastet werden. Eine Anwendung des Gesetzes führt zudem zu keiner Verschlechterung im Ergebnishaushalt des Kreises. Stattdessen sollen die coronabedingten Mehraufwendungen – zum Beispiel im Gesundheitsamt – des Kreises mit der dauerhaften Entlastung bei den Kosten der Unterkunft im Umfang von gut zehn Millionen Euro verrechnet werden. Ein weiterer Betrag, der zur Entlastung der Kommunen – und dafür war er gedacht – nicht zur Verfügung steht.

Folge dieser Planung wie auch der weiteren erheblichen Ausweitung des Stellenplans ist ein Anstieg der allgemeinen Kreisumlage von 28,1 Prozent auf 28,28 Prozent und eine Steigerung der Zahllast der Kreisumlage in Höhe von 3.644.000 Euro.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Steinfurt fordern den Kreis in ihrer Stellungnahme nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen in dieser schwierigen Situation auch zu nutzen und nicht neue zusätzliche Belastungen aufzubauen.

Dokument zum Herunterladen

Gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt zur Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage 2021