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Datum: 30.03.2020

Mit Tempo: Entscheidungen erfolgen dringlich

Regelungen zu Gewerbesteuern, Sondernutzungsgebühren, Marktstandgebühren und Elternbeiträgen getroffen

Rathaus Ibbenbüren
Rathaus Ibbenbüren

Ibbenbüren, 30. März 2020. In einer Dringlichkeitsentscheidung haben Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer und die Vorsitzenden aller Fraktionen im Rat der Stadt Ibbenbüren am heutigen Montag, 30. März, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie verschiedene Regelungen verabschiedet.

Die Regelungen im Überblick
  • Gewerbesteuer

Die Fälligkeit für den Einzug von Gewerbesteuerforderungen wird vom 1. April auf den 30. April dieses Jahres verschoben. Der aktive Einzug von Gewerbesteuerforderungen durch die Stadt Ibbenbüren zum 1. April dieses Jahres wird zinslos ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst auch die Nachzahlungen für 2019 und Vorjahre.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält zahlreiche restriktive Bestimmungen zu Lasten von Gewerbetreibenden, die aufgrund dessen oftmals ihre Betriebe schließen müssen. Gleichwohl sind Gewerbesteuerzahlungen bereits festgesetzt und bringen die betroffene Personengruppe in finanzielle Schwierigkeiten. In dieser aktuellen Situation benötigen Gewerbetreibende kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Grundlage für die temporäre Aussetzung sämtlicher Zahlungen zur Gewerbesteuer zu schaffen. Aufgrund der seit kurzem geltenden Rechtslage sind bereits zahlreiche Stundungsanträge im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer eingegangen. Durch die aktive Aussetzung des Einzugs sämtlicher Zahlungen zur Gewerbesteuer werden auch die Voraussetzungen geschaffen, diese Anträge zeitnah bearbeiten zu können.“

  • Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler

Alle bereits festgesetzten Sondernutzungsgebühren werden bis auf weiteres tagesgenau abgerechnet.
Begründung: „Die Gastronomen und Einzelhändler sind durch die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 erheblich in den Öffnungsmöglichkeiten ihrer Betriebe eingeschränkt worden. Insofern ist beabsichtigt, für die Dauer dieser Einschränkungen die Sondernutzungsgebühren im Nachhinein nach Ende der Corona-Krise tagesgenau abzurechnen. Bereits überzahlte Gebühren werden dann erstattet. Die Fälligkeiten noch zu zahlender Gebühren aufgrund bereits erteilter Bescheide werden verschoben, so dass den Gastronomen und Einzelhändlern in dieser schwierigen Lage keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.“

  • Standgebühren für Marktbeschicker

Den Marktbeschickern wird im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres die Gebühr für die Überlassung von Standplätzen erlassen.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält zahlreiche restriktive Bestimmungen. Diese führen im Ergebnis dazu, dass die Marktbeschicker des Ibbenbürener Wochenmarktes aufgrund der deutlich zurückgehenden Besucherzahl des mittwochs und freitags stattfindenden Wochenmarktes erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Um den Marktbeschickern ein positives Signal zu geben und für eine finanzielle Entlastung zu sorgen, wird daher für den Zeitraum April 2020 auf die zu zahlende Gebühr für die Überlassung von Standplätzen verzichtet.“

  • Elternbeiträge Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule / Schule von acht bis eins

Die Erhebung von Elternbeiträgen in den genannten Betreuungsformen wird unabhängig von der Inanspruchnahme einer Notbetreuung im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres ausgesetzt.
Begründung: „Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (i.S.v. § 33 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – IfSG) im Land Nordrhein-Westfalen erlassen.
Daher soll auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für den Monat April 2020 verzichtet werden. Das soll auch für Eltern gelten, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen.
Die o.g. Satzungen der Stadt Ibbenbüren über die Erhebung von Elternbeiträgen eröffnen keine Möglichkeit, für die Dauer des Betretungsverbotes die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass des Beitrages auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 82 bis 85, 88 und 92 SGB XII setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus.
Somit sind bis dato keine gesetzlichen oder ortsrechtlichen Regelungen vorhanden, die den Erlass eines Monatsbeitrags voraussetzungslos erlauben.
In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern indes kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wären Satzungsänderungen zu zeitaufwändig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht für den Monat April 2020 zu schaffen.
Die Stadt Ibbenbüren verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag für den April 2020.“

  • Gebühren Musikschule

Die Erhebung von Gebühren auf Grundlage der Satzung der Stadt Ibbenbüren für die Musikschule der Stadt Ibbenbüren in der zur Zeit gültigen Fassung wird im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres erlassen.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält in Paragraf 3 unter anderem die Regelung, dass der Betrieb von Musikschulen untersagt ist. Insofern kann in den Räumlichkeiten der Städtischen Musikschule die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht länger stattfinden. Die Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Ibbenbüren als Bestandteil der Satzung der Musikschule der Stadt Ibbenbüren sieht keine Regelung für einen voraussetzungslosen Erlass einer Monatsgebühr vor. Um unverzüglich Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwändig. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Grundlage für die Aussetzung der Gebührenpflicht für den Monat April 2020 zu schaffen. In der aktuellen Situation benötigen Eltern kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Die neuen Online-Angebote der Musikschule sowie der stattfindende digitale Unterricht stellen darüber hinaus eine kostenlose Zusatzleistung der Stadt Ibbenbüren in dieser für alle schwierigen Situation dar.“

Diese Dringlichkeitsentscheidungen werden auf der Basis der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.