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Datum: 27.03.2020

Das leistet die Stadt Ibbenbüren jetzt für Betriebe

Corona-Pandemie: Entlastung in der aktuellen Situation

Entlastungen für Betriebe
Entlastungen für Betriebe

Ibbenbüren, 30. März 2020. Wirtschaftsbetriebe Ibbenbürens sind, wie überall in Deutschland, derzeit von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Die Stadt Ibbenbüren reagiert im Sinne von Betrieben mit verschiedenartiger Unterstützung und neuen Angeboten auf die Situation. Ziele hierbei: Entlastungen schaffen, wo dies möglich ist; durch besonderen Service die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Situation mildern; im Fall betroffener Betriebe die Liquidität möglichst lange belassen.

Die einzelnen Maßnahmen und Angebote für Betriebe im Überblick
  • Gewerbesteuer

Die Fälligkeit für den Einzug von Gewerbesteuerforderungen wird vom 1. April auf den 30. April dieses Jahres verschoben. Der aktive Einzug von Gewerbesteuerforderungen durch die Stadt Ibbenbüren zum 1. April dieses Jahres wird zinslos ausgesetzt. Die Aussetzung umfasst auch die Nachzahlungen für 2019 und Vorjahre.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält zahlreiche restriktive Bestimmungen zu Lasten von Gewerbetreibenden, die aufgrund dessen oftmals ihre Betriebe schließen müssen. Gleichwohl sind Gewerbesteuerzahlungen bereits festgesetzt und bringen die betroffene Personengruppe in finanzielle Schwierigkeiten. In dieser aktuellen Situation benötigen Gewerbetreibende kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Daher ist durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Grundlage für die temporäre Aussetzung sämtlicher Zahlungen zur Gewerbesteuer zu schaffen. Aufgrund der seit kurzem geltenden Rechtslage sind bereits zahlreiche Stundungsanträge im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer eingegangen. Durch die aktive Aussetzung des Einzugs sämtlicher Zahlungen zur Gewerbesteuer werden auch die Voraussetzungen geschaffen, diese Anträge zeitnah bearbeiten zu können.“

  • Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler

Alle bereits festgesetzten Sondernutzungsgebühren werden bis auf weiteres tagesgenau abgerechnet.
Begründung: „Die Gastronomen und Einzelhändler sind durch die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 erheblich in den Öffnungsmöglichkeiten ihrer Betriebe eingeschränkt worden. Insofern ist beabsichtigt, für die Dauer dieser Einschränkungen die Sondernutzungsgebühren im Nachhinein nach Ende der Corona-Krise tagesgenau abzurechnen. Bereits überzahlte Gebühren werden dann erstattet. Die Fälligkeiten noch zu zahlender Gebühren aufgrund bereits erteilter Bescheide werden verschoben, so dass den Gastronomen und Einzelhändlern in dieser schwierigen Lage keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.“

  • Standgebühren für Marktbeschicker

Den Marktbeschickern wird im und für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April dieses Jahres die Gebühr für die Überlassung von Standplätzen erlassen.
Begründung: „Die derzeit gültige Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 enthält zahlreiche restriktive Bestimmungen. Diese führen im Ergebnis dazu, dass die Marktbeschicker des Ibbenbürener Wochenmarktes aufgrund der deutlich zurückgehenden Besucherzahl des mittwochs und freitags stattfindenden Wochenmarktes erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Um den Marktbeschickern ein positives Signal zu geben und für eine finanzielle Entlastung zu sorgen, wird daher für den Zeitraum April 2020 auf die zu zahlende Gebühr für die Überlassung von Standplätzen verzichtet.“

Je nach Verlauf der Entwicklung wird die Stadt Ibbenbüren weitere Maßnahmen nach Notwendigkeit prüfen und gemeinsam mit den Fraktionen im Rat dann auch auf den Weg bringen.