Inhalt

Was ist erlaubt? Was ist verboten? Was ist zu beachten?

Im Detail: Corona-Regelungen und Hinweise für das eigene Verhalten

Maskenpflicht

Für folgende Bereiche gilt das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Schutzmaske):

  • geschlossene Räumlichkeiten im öffentlichen Raum (zum Beispiel Rathaus, Ladenlokale)
  • im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften a) auf dem Grundstück des jeweiligen Geschäftes, b) auf den zum Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und c) auf den Zuwegungen zum jeweiligen Geschäft
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (Bus, Bahn)
  • Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Bushaltestellen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Innenraum von Taxen und ähnlichen Beförderungsmitteln
  • Taxi- und Mietwagenstände (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Fußgängerzone (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Wochenmärkte
  • Kfz-Stellflächen mit mehr als zehn Stellplätzen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Außenbereiche vor Trauzimmern / Trausälen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Spielplätze
  • sogenannte körpernahe Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur)
  • sogenannte körpernahe Ausbildungstätigkeiten
  • Bildungsveranstaltungen in Gebäuden und geschlossenen Räumen
  • zulässige Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen a) in geschlossenen Räumen wie auch b) bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
  • in Betrieben, Behörden und an anderen Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen (mit Ausnahme des konkreten eigenen Arbeitsplatzes, sofern hier ein Mindestabstand zu anderen Personen gewährleistet ist)
  • Kindertageseinrichtungen
  • Angebote der Kindertagespflege
  • heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
  • Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (sogenannte Brückenprojekte)
  • Schulgebäude (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • Schulgelände (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind

  • Betreuungskräfte an einer Schule (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • sonstiges Personal an einer Schule (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Einsatzkräfte von Sicherheitsbehörden / Feuerwehr / Rettungsdienst / Katastrophenschutz (im Einsatz)
  • Personen, die aus medizinischen Situationen keine Alltagsmaske tragen können (durch ärztliches Attest auf Verlangen nachzuweisen)

Hinweise:
In Räumlichkeiten kann alternativ auf eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches zurückgegriffen werden.
Die Verletzung der Maskenpflicht führt zum Ausschluss des Betreffenden von Angeboten / Einrichtungen / Dienstleistungen.

Fälle, in denen eine Schutzmaske vorübergehend abgesetzt werden kann:

  • auf behördliche / richterliche Anweisung
  • zur Ermöglichung einer Dienstleistung / ärztlichen Behandlung
  • Vortragstätigkeit / Redebeiträge (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern zu anderen Personen)
  • in Prüfungsgesprächen
  • Kommunikation mit schwerhörigen / gehörlosen Menschen
  • notwendige Einnahme von Speisen / Getränken

Mindestabstand

Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten.

Ausnahmen:

  • Unmöglichkeit der Einhaltung eines Mindestabstandes aus medizinischen / rechtlichen / ethischen / baulichen Gründen
  • Kontakt zwischen Personen des eigenen Hausstandes
  • Kontakt von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person eines anderen Hausstandes (Hinweis: Diese Person kann von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden.)
  • Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger / unterstützungsbedürftiger Personen
  • aus betreuungsrelevanten Gründen
  • zur Wahrnehmung von Umgangsrechten
  • in Angeboten der Bildung / Erziehung / Betreuung (zum Beispiel Kindertageseinrichtungen)
  • in Schulen (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • in schulischen Veranstaltungen außerhalb von Schulgebäuden (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • Kinder auf Spielplätzen
  • im Personenverkehr
  • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden / Feuerwehr / Rettungsdienst / Katastrophenschutzbei zwingenden Zusammenkünften im Rahmen der Berufsausübung
  • bei standesamtlichen Trauungen zwischen nahen Angehörigen, einschließlich bei Zusammenkünften unmittelbar vor dem Trauungsort
  • bei Beerdigungen zwischen nahen Angehörigen
  • bei geeigneten Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Glas- oder Plexiglasabtrennungen)
  • bei nach der Coronaschutzverordnung NRW zulässigen, als dringend erforderlich eingestuften Veranstaltungen zur Jagdausübung (mit festen, namentlich dokumentierten Gruppen von jeweils maximal fünf Personen innerhalb der Gesamtteilnehmergruppe)

Sonderregelung:

Personen, die a) ein Blasinstrument spielen oder b) singen, müssen untereinander und zu anderen einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten.

Handel / Einzelhandel

Zulässig ist der Betrieb von

  • Einrichtungen des Lebensmitteleinzelhandels (Hinweis: Das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, darf nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.)
  • Direktvermarktungen von Lebensmitteln (zum Beispiel auf Wochenmärkten) (Hinweis: Das Sortiment solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, darf nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden.)
  • Abhol- und Lieferdiensten
  • Getränkemärkten
  • Apotheken
  • Reformhäusern
  • Sanitätshäusern
  • Babyfachmärkten
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten
  • Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  • Abgaben von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (beispielsweise sogenannte Tafeln)

Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment:
Für Verkaufsstellen mit einem gemischten Sortiment, das auch solche Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment der oben genannten Einrichtungen entsprechen, gilt: Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig. Anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

Bau- und Gartenbaumärkte, Baustoffhandelsgeschäfte:
Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist nur zur Versorgung von

  • Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein
  • Handwerkern mit Handwerkerausweis
  • Land- und Forstwirten

mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nicht gestattet werden.

Weitere Geschäfte des Einzelhandels:
Der Betrieb anderer Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur dann zulässig, wenn sie unter Beachtung von Infektionsschutzmaßnahmen kontaktfrei erfolgen kann.

Die Personenzahl in Geschäftslokalen ist im Einzelnen folgendermaßen geregelt:

  • In Geschäftslokalen des als zulässig genannten Einzelhandels darf die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche (siehe Einzelhandelserlass NRW) nicht überschreiten. Die Einrichtungen sind gehalten, dafür Sorge zu tragen und geeignete Maßnahmen zu treffen, dass dieser Schlüssel eingehalten wird.
  • In entsprechenden Geschäftslokalen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf die Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils eines Kunden pro angefangener 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.
  • Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle ebenfalls eine Höchstkundenzahl maßgeblich. Die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden darf eine Person pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche (siehe Einzelhandelserlass NRW) nicht überschreiten. In Geschäftslokalen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf die Anzahl 80 Kunden zuzüglich jeweils eines Kunden pro angefangener 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Zudem ist durch ein abgestimmtes Einlassmanagement sicherzustellen, dass im Innenbereich solcher Einrichtungen Warteschlangen möglichst vermieden werden.

Der Verzehr von Lebensmitteln ist untersagt

  • in der Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel erworben wurden
  • in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle, in der die Lebensmittel erworben wurden

Besuche im Krankenhaus

In allen Krankenhäusern im Gebiet des Kreises Steinfurt besteht ein grundsätzliches Besuchsverbot.

Ausnahmen von dieser Regelung sind nur aus sozialen oder medizinischen Gründen sowie nach Abstimmung mit dem jeweiligen Chefarzt zugelassen.

Besuche zur seelsorgerischen Begleitung sind zulässig.

Besuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

Insbesondere müssen Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender.

Für Besucher dieser Einrichtungen ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Besuchern soll, soweit möglich, vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

Ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind auf der Basis eines entsprechenden Besuchskonzeptes, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen dürfen.

Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt infektionsschutzgerecht ermöglicht werden.

Für Besucher dieser Einrichtungen ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen Belastung führt. Besuchern soll, soweit möglich, vor dem Besuch ein PoC-Antigen-Schnelltest empfohlen und angeboten werden.

Feiern im privaten Raum

Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.

Freizeit und Vergnügen

Untersagt ist der Betrieb von

  • Zoos und Tierparks (keine Öffnung für Besucher)
  • Freizeitparks (drinnen und draußen)
  • Indoor-Spielplätzen (drinnen und draußen)
  • ähnlichen Freizeiteinrichtungen (drinnen und draußen)
  • Ausflugsschiffen
  • Ausflugskutschen
  • historischen Eisenbahnen
  • ähnliche Ausflugsangebote
  • Clubs
  • Diskotheken
  • ähnliche Tanzeinrichtungen
  • Spielhallen
  • Spielbanken
  • Bordellen und anderen Prostitutionsstätten, einschließlich Sexdienstleistungen außerhalb solcher Einrichtungen
  • Swingerclubs

Ausgenommen sind

  • Wettannahmestellen / Wettbüros (Bedingung: nur Entgegennahme von Spielscheinen / Wetten; maximale Kundenzahl: eine Person pro zehn Quadratmeter Fläche der Geschäftsräume; kein weitergehender Aufenthalt von Kunden erlaubt)

Untersagt ist darüber hinaus der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit.

Sport

Nicht zulässig sind

  • Freizeit- und Amateursport auf / in allen öffentlichen / privaten Sportanlagen (bis 31. Januar)
  • Sportfeste / ähnliche Sportveranstaltungen (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Schwimmbädern (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Fitnessstudios (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von ähnlichen Einrichtungen(bis 31. Januar)

Ausnahmen sind

  • Sportunterricht von Schulen
  • Vorbereitung / Durchführung schulischer Prüfungen
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  • Training an Bundesstützpunkten in Nordrhein-Westfalen
  • Training an Landesstützpunkten in Nordrhein-Westfalen
  • Training von Berufssportlern (auf / in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen)
  • Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig und aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport) (Hinweis: Es gelten die Regelungen der Coronaschutzverordnung NRW, zum Beispiel zum Personenkreis und zu Mindestabständen.)

Zulässig sind

  • Wettbewerbe in Profiligen
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport
  • Pferderennen
  • andere berufsmäßige Sportausübung

Bedingungen jeweils:

    • Die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
    • Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen legen den zuständigen Genehmigungsbehörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vor.
    • Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben nicht zugelassen werden.
  • das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang, auch auf und in Sportanlagen (Einschränkung: sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.)

Bäder / Saunen / Thermen

Untersagt ist der Betrieb von

  • Schwimmbädern
  • Spaßbädern
  • Saunen
  • Thermen
  • ähnlichen Einrichtungen

Gastronomie

Untersagt ist der Betrieb von

  • Restaurants
  • Gaststätten / Kneipen
  • Cafés
  • Bistros
  • Imbissen
  • Kantinen (Ausnahmefall: Betriebskantinen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe nicht aufrechterhalten werden könnten. Die entsprechenden Regelungen zum Hygiene- und Infektionsschutz sind zu berücksichtigen.)
  • Mensen (Ausnahmefall: Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Nutzer einer jeweiligen Bildungseinrichtung betrieben werden, wenn ansonsten ein nach der Coronaschutzverordnung NRW noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnte. Die entsprechenden Regelungen zum Hygiene- und Infektionsschutz sind zu berücksichtigen.)
  • anderen gastronomischen Einrichtungen

Zulässig sind

  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken („to go“)
  • Belieferung mit Speisen und Getränken (Lieferdienst)
  • Lebensmittelautomaten

Bedingungen jeweils:

    • Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach Coronaschutzverordnung NRW sind einzuhalten
    • kein Verzehr erworbener Speisen und Getränke in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in welcher diese erworben wurden, erlaubt

Kulturelle Angebote / Proben

Nicht zulässig sind

  • Konzerte und andere musikalische Aufführungen (zum Beispiel Oper, Operette, Musical) (bis 31. Januar)
  • Musikfeste
  • Festivals
  • Theateraufführungen (bis 31. Januar)
  • Kinovorstellungen (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Museen (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Kunstausstellungen (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Galerien (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von Burgen / Schlössern / Gedenkstätten (bis 31. Januar)
  • der Betrieb von ähnlichen Einrichtungen (bis 31. Januar)

Zulässig sind

  • Vorstellungen in Autokinos / Autotheatern / ähnlichen Einrichtungen; zu beachten: eineinhalb Meter Mindestabstand zwischen den Fahrzeugen einzuhalten (bis 31. Januar)
  • Proben von Orchestern, Chören, Ensembles und anderen zur Berufsausübung (bis 31. Januar)
  • zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum, zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet (bis 31. Januar)

Veranstaltungen und Versammlungen

Zulässig sind

  • standesamtliche Trauungen (Hinweis: Ein gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig.)
  • Beerdigungen
  • Blut- und Knochenmarkspendetermine
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (zum Beispiel Demonstrationen)
  • Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen sowie Versammlungen, die der Vorbereitung hierzu dienen
  • rechtlich vorgesehene Gremiensitzungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Vereine oder Parteien

Bedingungen:

    • sofern nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchführbar, mit maximal 20 Teilnehmern
    • mit mehr als 20 und maximal 250 Teilnehmern in geschlossenen Räumen nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden (Bedingung: Die Sitzung muss aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, in Präsenz und mit der vorgesehenen Teilnehmerzahl durchgeführt werden.)
    • mit maximal 500 Teilnehmern unter freiem Himmel nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden (Bedingung: Die Sitzung muss aus triftigem Grund, in Präsenz und mit der vorgesehenen Teilnehmerzahl durchgeführt werden.

jeweils unter Beachtung der üblichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (Mindestabstand, Schutzmaskenpflicht, Desinfektion und Reinigung, Rückverfolgbarkeit)

  • Jagdveranstaltungen (sofern die zuständige Untere Jagdbehörde feststellt, dass diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation vor dem 31. Januar dringend erforderlich sind)

Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Hierzu zählen insbesondere große Festveranstaltungen wie zum Beispiel

  • Volksfeste / Kirmesveranstaltungen / ähnliche Veranstaltungen (bis 31. Januar)
  • Stadtfeste / Dorffeste / Straßenfeste (bis 31. Januar)
  • Schützenfeste (bis 31. Januar)
  • Weinfeste (bis 31. Januar)

Gottesdienste

Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung sind erlaubt. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich in ihren Regelungen hierzu an den entsprechenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung NRW.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften

  • entscheiden unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden können
  • informieren die vor Ort zuständigen Behörden
  • sichern die Einhaltung des Mindestabstands
  • begrenzen die Teilnehmerzahl
  • führen ein Anmeldeerfordernis für solche Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, welche zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten
  • verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer Alltagsmaske auch am Sitzplatz
  • erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer
  • verzichten auf Gemeindegesang

Märkte und Ausstellungen

Unzulässig sind

  • Jahrmärkte
  • Spezialmärkte
  • Ausstellungen
  • Messen

Zulässig sind

  • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs (unter Beachtung der Mindestabstände sowie Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen nach Coronaschutzverordnung NRW)

Reise / Tourismus / Beherbergung

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind.

Untersagt sind

  • Reisen per Reisebus
  • sonstige Gruppenreisen
  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken (soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozialethischen Gründen dringend geboten sind)

Zulässig ist

  • Beherbergung von Geschäftsreisenden, einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung (Bedingung: Hygiene- und Infektionsstandards sind zu beachten.)
  • gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrenden, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten

Erlaubt ist entsprechend Nutzungsberechtigten,

  • von ihnen dauerhaft angemietete oder in ihrem Eigentum befindliche Ferienhäuser / Ferienwohnungen / Ferienappartements
  • dauerhaft abgestellte Wohnwagen / Wohnmobile / ähnliche Wohngefährte

zu nutzen.

Hinweis: Dies gilt ausschließlich für die Nutzungsberechtigten (zum Beispiel Besitzer), da dies nicht als touristische Nutzung zu sehen ist.

Ausbildung / Fortbildung / Weiterbildung

Zulässig sind

  • berufs- und schulabschlussbezogene Prüfungen (die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar verlegt werden können) unter Beachtung der üblichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (Mindestabstand, Schutzmaskenpflicht, Desinfektion und Reinigung, Rückverfolgbarkeit)
  • dringend erforderliche Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz

Nicht zulässig sind

  • musikalischer (Präsenz-)Unterricht
  • ausbildungsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote
  • berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote
  • sogenannte kompensatorische Grundbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendsozialarbeit
  • Prüfungen von Volkshochschulen (VHS)
  • Prüfungen sonstiger öffentlicher / kirchlicher / privater außerschulischer Einrichtungen und Organisationen
  • Angebote der Selbsthilfe
  • Sportangebote der Bildungsträger
  • Freizeitangebote wie zum Beispiel Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

Fahrschulen

Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Hierbei ist zu beachten: Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler, Fahrlehrer, Fahrlehreranwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten.