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Datum: 24.06.2021

„Stabile Stadtfinanzen mit eigenen Maßnahmen nachhaltig absichern“

Überörtliche Prüfung der Stadt Ibbenbüren durch die gpaNRW

Rathaus Ibbenbüren
Rathaus Ibbenbüren

Ibbenbüren/Herne, 24. Juni 2021. Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Ibbenbüren die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen genau betrachtet. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss von gpa-Projektleiterin Sandra Diebel, dem Fachprüfer Christoph Boxleitner sowie der Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Stadt Ibbenbüren hat solide Stadtfinanzen. Sie bilden die Grundlage, um sicher durch unsichere Zeiten zu kommen. Damit diese finanzielle Basis stabil bleibt, sollten weiterhin eigene Anstrengungen unternommen und entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden“, erklärt gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar.

„Die Haushaltssituation der Stadt Ibbenbüren ist besser als in vielen anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 wiesen Überschüsse aus. Das Haushaltsjahr 2019 schloss mit einem negativen Ergebnis ab. Auch die Planungen sehen für die kommenden Jahre Fehlbeträge vor. Deshalb besteht aus Sicht der gpaNRW grundsätzlicher Handlungsbedarf“, analysiert gpa-Prüfer Christoph Boxleitner und regt die vorsorgliche Identifizierung von Konsolidierungspotenzialen bei beeinflussbaren Haushaltspositionen an. „Die im interkommunalen Vergleich geringe Verschuldung sowie die gute Eigenkapitalausstattung bilden neben der Ausgleichsrücklage ein solides Fundament, um die Herausforderungen der Zeit – Stichwort Pandemie – erfolgreich zu meistern“, hebt Christoph Boxleitner die vorhandenen Instrumente der Risikovorsorge im Finanzbereich hervor.

Die gpaNRW nahm auch die Beteiligungen der Stadt Ibbenbüren unter die Lupe. „Nach 2018 wurden umfassende Änderungen an der Beteiligungsstruktur vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen ist sie auf einem durchschnittlichen Anforderungsniveau anzusiedeln“, berichtet gpa-Prüfer Christoph Boxleitner. Das städtische Beteiligungsmanagement erfüllt die daraus resultierenden Anforderungen größtenteils. Die gpaNRW sieht Verbesserungspotenzial in einem Ausbau des unterjährigen Berichtswesens.

„Erfreulich ist, dass die Stadt Ibbenbüren bei der Hilfe zur Erziehung mit Ausnahme vom Bereich Vollzeitpflege vergleichsweise wenige Fälle hat. Gute soziostrukturelle Voraussetzungen, eine gute Fallsteuerung sowie ausgeprägte präventive Hilfen sind die Gründe hierfür“, erläutert gpa-Projektleiterin Sandra Diebel die Prüfungsergebnisse und lobt die Arbeit des städtischen Jugendamtes. Im weiteren Ausbau des kennzahlengestützten Finanzcontrollings sowie der Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Finanz- und Jugendamtssoftware hat die Landesbehörde mit Sitz in Herne Optimierungspotenziale identifiziert.

Die Bauaufsicht der Stadt Ibbenbüren erhielt vom gpa-Prüfungsteam viel Lob. „Ausgesprochen positiv ist, dass mit Hilfe einer umfangreichen Bauberatung sowie der Bereitstellung vieler Informationen auf der städtischen Homepage viele Fragen von Bauwilligen frühzeitig beantwortet werden können. Darüber hinaus können aufgrund der durchgängig digitalen Bearbeitung von Bauanträgen die Laufzeiten der Baugenehmigungsverfahren merklich verkürzt werden. Hier ist Ibbenbüren weiter als viele andere Städte“, berichtet Sandra Diebel. Zur noch besseren Steuerung rät die gpaNRW zur Bildung und Analyse von Kennzahlen und Zielwerten.

Das Vergabewesen der Stadt im Tecklenburger Land wurde in der gpa-Prüfung ebenso analysiert. „Das Vergabewesen ist insgesamt gut aufgestellt. Hierfür sorgt die Stabsstelle Vergabe, die seit Anfang 2021 ausschließlich elektronisch Vergabeverfahren durchführt“, hebt gpa-Projektleiterin Sandra Diebel die Entwicklung hervor. Ein Nachtragsmanagement hat die Stadt ebenfalls bereits eingerichtet, was auf Zustimmung von Seiten der gpaNRW stößt: „Das ist ein wichtiges Instrument, um für einen möglichst effizienten Einsatz von Steuergeldern zu sorgen“, betont Sandra Diebel. Die Landesbehörde empfiehlt den örtlichen Verantwortlichen die Schwachstellenanalyse zur Korruptionsbekämpfung fortzuschreiben.

Besonders hervorzuheben sind in Ibbenbüren auch die vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Die zweitgrößte Stadt im Kreis Steinfurt sieht sich in der Verantwortung, die treibende Kraft für interkommunale Zusammenarbeit zu sein. Vorrangige Ziele sind neben einer wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung auch die Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Ibbenbüren setzt Maßstäbe für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Setzen Sie diesen Weg fort“, lobt und motiviert Projektleiterin Sandra Diebel die Verantwortlichen.

„Die Stadt Ibbenbüren besitzt in zweierlei Hinsicht eine gute Ausgangslage für die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Zum einen sind die Stadtfinanzen solide, was z.B. Investitionen in die städtische Infrastruktur zur Stärkung der Stadtgesellschaft ermöglicht. Zum anderen sind gut organisierte Verwaltungsstrukturen vorhanden, die eine leistungsstarke Arbeit im Sinne der Bürgerschaft gewährleisten. Somit ist der Slogan „Ibbenbüren – Das Hoch im Münsterland“ nicht nur geografisch zutreffend. Aber richtig ist auch: Sie sollten die guten Voraussetzungen weiterhin mit eigenen Maßnahmen flankieren und dadurch zukunftssicher machen. Auf diesem Weg unterstützen wir sie gerne. Unser Prüfungsbericht liefert für die vor ihnen liegende Wegstrecke einige Handlungsempfehlungen“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.

Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer und der Erste Beigeordnete, Martin Burlage, freuen sich über das gute Ergebnis der mehrmonatigen Prüfung der gpaNRW, die aufgrund der Corona-Pandemie für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung darstellte. „Im Vergleich mit anderen Kommunen wird der Stadt Ibbenbüren eine gute bis sehr gute Arbeit in den Verwaltungsbereichen bestätigt. Die solide Finanzlage der Stadt ermöglicht es der Stadt aktuell und auch in den nächsten Jahren, die anstehenden wichtigen und richtungsweisenden Baumaßnahmen und Projekte insbesondere im Schulbereich anzugehen. Wir müssen aber auch die besonderen Bedingungen der Zeit im Auge behalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren.“

Im Namen von Rat und Stadt bedankte sich Dr. Marc Schrameyer bei der gpaNRW für die konstruktiven Gespräche und die immer vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im Rahmen der Prüfung. „Ein Blick von außen auf die Verfahrensabläufe und Strukturen ist immer wichtig. Ich sehe uns auf einem guten Weg, dabei sind die Ergebnisse und die Empfehlungen aus dem Prüfungsbericht hilfreich“, so Schrameyer weiter.

Auch der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer, Martin Burlage, zeigte sich mit den Ergebnissen der Stadt Ibbenbüren im interkommunalen Vergleich sehr zufrieden. „Wir freuen uns, dass die Stadt unter anderem bei der sehr geringen Verschuldung, der sehr guten Eigenkapitalquote und der Liquidität, aber auch bei zahlreichen Prüffeldern eine Spitzenposition in NRW belegt.“

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.