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Angemessener Energieverbrauch wird übernommen

Zu hohe Lebenskosten: Welche Hilfen gibt es? / Arbeitslosengeld II: Positiver Trend für Ibbenbüren

Arbeitslosengeld ALG Hartz
Symbolbild (Foto: Coloures-Pic - stock.adobe.com)

Ibbenbüren, 27. Oktober 2022. Arbeitslosengeld II (oder umgangssprachlich Hartz IV) heißt in Deutschland die Grundsicherungsleistung für leistungsberechtigte, erwerbsfähige Menschen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Auftrag des Kreises Steinfurt ist die Stadt Ibbenbüren für die Leistungsgewährung zuständig.

In Ibbenbüren entwickelt sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (Hilfeempfänger plus Partner und Kinder, wenn sie mit im Haushalt leben, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bedürftig sind) seit vielen Jahren sehr positiv. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nimmt stetig ab. 2021 waren 1070 Bedarfsgemeinschaften registriert, 2020 waren es 1117. 2017 waren es sogar 1249. Die Gesamtzahl der Leistungsempfänger hat sich im Jahr 2021 im Kreis Steinfurt um 10,7 Prozent und in Ibbenbüren sogar um 11,5 Prozent verringert. Im gesamten Kreis Steinfurt bezogen 2021 noch 9930 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II. Für 2023 plant die Bundesregierung die Einführung eines Bürgergeldes mit erhöhten Regelsätzen.

Laut NRW-Wohnkostenbericht 2021 werden in Nordrhein-Westfalen 66,4 Prozent aller Wohnungen mit Erdgas geheizt – 14,3 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Zudem haben Stromkosten mit rund 9 Prozent einen großen Anteil an den Wohnkosten. Entsprechend besorgt sind angesichts der stark steigenden Preise für Erdgas viele Bürgerinnen und Bürger auch unserer Region. Wenn die Lebenshaltungskosten zu hoch werden, um sie aus eigener Kraft noch bewältigen zu können, dann unterstützt der Staat die Menschen. Unter anderem mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II), das es auch als aufstockende Leistung gibt, wenn das Einkommen zu niedrig ist, um den Lebensunterhalt zu decken.

ALG II – was ist das?

Arbeitslosengeld II erhalten in der Regel Menschen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. ALG II gibt es auch als aufstockende Leistung auf das Einkommen, wenn es zu niedrig ist, um den Lebensunterhalt zu decken; es ist eine Leistung der staatlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Wer hat Anspruch auf das ALG II?

Eine Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten sowohl erwerbsfähige Personen (Arbeitslosengeld II) als auch Personen, die mit ihnen zusammenleben (Sozialgeld), wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellen können. Grundlage hierfür ist das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Die nicht erwerbsfähigen Personen beziehen Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII haben. Erwerbsfähig sind Personen zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hierzu zählen z.B. auch Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren und Schüler über 15 Jahre. Nicht erwerbsfähig sind z.B. Kinder unter 15 Jahren.

Wo bekomme ich das Arbeitslosengeld II?

Das ALG II kann beim Fachdienst Soziales der Stadt Ibbenbüren beantragt werden. Benötigt werden:

  • gültiger Personalausweis beziehungsweise Reisepass
  • der Mietvertrag sowie der Nachweis über die aktuelle Miethöhe (gilt bei Status als Mieter)
  • Unterlagen über Wohneigentum (bei Wohneigentümerstatus)
  • Nachweis über die aktuellen Heizkosten
  • Unterlagen zu Versicherungen aller Art (Lebens-, Unfall-, Hausrat-, Haftpflichtversicherungen und ähnliches)
  • sämtliche Einkommensnachweise aller Familienangehörigen, die mit im Haushalt leben (Verdienstabrechnungen, Bescheide der Bundesagentur für Arbeit, Wohngeld-, Renten-, Kindergeld-, Unterhaltsbescheide usw.)
  • Sparbücher, Bausparverträge, Sparverträge (auch Vermögenswirksame Leistungen) und andere Vermögensunterlagen aller Haushaltsangehörigen
  • vollständige Kontounterlagen der vergangenen drei Monate

Wichtig: Bei Aufnahme des Antrages können noch weitere Unterlagen notwendig werden. Es wird empfohlen, vor der ersten Vorsprache telefonisch Kontakt mit dem zuständigen Ansprechpartner im städtischen Fachdienst Soziales aufzunehmen. Die Antragstellung ist gebührenfrei.

Wer kann mir helfen?

Nähere Informationen zum Thema erhalten Bürgerinnen und Bürger auch im Internet unter www.jobcenter-kreis-steinfurt.de.

Ich beziehe Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – bekomme ich Unterstützung bei den Energiekosten?

Soweit der Energieverbrauch (in der Regel Gas) im angemessenen Umfang erfolgte, werden die Kosten – wie bisher auch – vom Jobcenter übernommen. Das Jobcenter orientiert sich bei der Frage der Angemessenheit an Durchschnittswerten. Die gestiegenen Kosten für die Heizung werden in der Regel also nicht die monatlichen Ausgaben belasten. Es wird geraten, die Jahresendabrechnung des Energieunternehmens umgehend nach Erhalt dem Jobcenter vorzulegen.

Anders beim Strom: Der Stromverbrauch im Haushalt, soweit er nicht auf eine Beheizung mit Strom entfällt (Haushaltsstrom für elektrische Geräte und Beleuchtung), ist Teil des so genannten pauschalierten Regelbedarfs. Höhere Stromkosten und eine etwaige Nachzahlung müssen daher selbst aus dem monatlichen Regelsatz bezahlt werden. Wenn die Kosten aus der Jahresendabrechnung des Stromunternehmens so hoch sind, dass Bürgerinnen und Bürger diese trotz der Einmalzahlung nicht selbst zahlen können und beispielsweise eine Stromsperre droht, sollte mit dem Stromanbieter eine Ratenzahlung vereinbart werden. Falls der Stromanbieter einer Ratenzahlung nicht zugestimmt hat, kann man sich an das Jobcenter, aber auch die Schuldnerberatung des SkF wenden. Soweit außerdem Stromkosten für eine sogenannte dezentrale Warmwassererzeugung in der Wohnung zum Beispiel durch die Verwendung eines Heißwasserboilers oder Durchlauferhitzers entstehen, wird für diese Warmwasserkosten auf Antrag eine Pauschale als Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Für diesbezügliche Auskünfte wenden sich Betroffene bitte umgehend nach Erhalt der Abrechnung an ihr zuständiges Jobcenter.

Was immer geht: Im „Stromspar-Check“ erhalten Haushalte mit geringem Einkommen eine kostenlose Energiesparberatung in der eigenen Wohnung sowie Energie- und Wassersparartikel. Der Stromspar-Check (www.stromspar-check.de) ist ein Angebot des Deutschen Caritasverbands und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Beratung erfolgt neutral und unabhängig. Wer beim Stromspar-Check mitmacht, erhält kostenlos Energie- und Wasserspar-Technik, mit der das Sparen sofort beginnt. Soforthilfen im Wert von durchschnittlich 70 Euro werden im Rahmen eines Stromspar-Checks ausgegeben – kostenfrei. Das sind z. B: LED-Lampen, schaltbare Steckdosenleisten, Zeitschaltuhren und Thermostopps, Strahlregler (Luftsprudler) und Wasser sparende Duschköpfe. Die Montage übernehmen die Stromsparteams gleich mit.

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