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Datum: 14.10.2021

Zugeparkte Radwege: Kontrollen auch in den Ortsteilen

Änderungen im Bußgeldkatalog / Neue Geschwindigkeitsmesstafeln werden angeschafft

Radweg Auto Zuparken
Symbolbild (Foto: PiyawatNandeenoparit - stock.adobe.com)

Ibbenbüren, 14. Oktober 2021. Am 8. Oktober hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung für Veränderungen im Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr zugestimmt. Unter anderem sind demnächst deutlich höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen oder das Blockieren von Behindertenparkplätzen vorgesehen. Neu sind Regelungen zudem für eine Ahndung von Falschparkern auf für E-Autos ausgewiesenen Parkplätzen oder das Abstellen von Fahrzeugen auf Schutzstreifen für Radfahrer auf den Straßen.

Im Fachdienst Recht, Ordnung und Bürgerservice bei der Stadt Ibbenbüren – zuständig für Parksünden und Parksünder – hat man diese Novelle positiv aufgenommen. Fachdienstleiter Sebastian Janning hält sie für ein probates Mittel, um fortwährende Verstöße gegen Park-Regeln nachhaltig zu bekämpfen. „Wir werden das verstärkt kontrollieren und wie bisher konsequent ahnden“, sagt er. Es gehe darum, das Verhalten der Autofahrer zu ändern, die diese Regeln ignorierten. „Mit den Mitteln, die uns der Bußgeldkatalog gibt. Das sorgt für mehr Verkehrssicherheit.“ Ein Ziel, das ganz oben auf der Agenda steht.

Bei der Stadt Ibbenbüren wird registriert, dass jetzt, wo die Innenstädte wieder stärker frequentiert würden, das Zuparken von Radwegen an bestimmten Stellen zunimmt. Janning: „Die Bürgerbeschwerden steigen zahlenmäßig an, zum Beispiel in Bezug auf Lieferverkehr, der Fahrradspuren blockiert.“ Dem gelte es entgegenzuwirken, und darum werde man diese Verstöße weiter konsequent verfolgen. „Dies erfolgt durch eine verstärkte Präsenz des personell aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienstes“, betont der Fachdienstleiter. Man kontrolliere auch nicht nur in der Innenstadt, sondern gehe auch in die Ortsteile. Das gelte ganz besonders auch für die touristisch relevanten Ausflugsziele. „Vor allem an den Wochenenden ist der Kommunale Ordnungsdienst zum Beispiel regelmäßig rund um die Dörenther Klippen vor Ort.“

Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit zu ahnden, falle zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, „aber dieses Thema haben wir natürlich im Blick“, ergänzt Sebastian Janning. Bürgerbeschwerden gebe es auch in diesem Bereich. „Wir führen regelmäßig Verkehrsmessungen durch, um zu sehen, ob wir auf unseren Straßen etwas tun können, um die Verkehrssituation zu verbessern und sicherer zu machen; ein neues Schild, ein Piktogramm oder eine bauliche Veränderung,“. Und: „Wir schaffen gerade weitere mobile Geschwindigkeitsmesstafeln an.“ Sie zeigen Autofahrern, wie schnell sie unterwegs sind – und machen optisch unmissverständlich klar, wenn es zu schnell ist. „Wir setzen sie flexibel im ganzen Stadtgebiet ein, gerne auch auf Hinweis von Anwohnern“, so Janning abschließend. Verkehrssicherheit wird in Ibbenbüren großgeschrieben.