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Datum: 24.03.2020

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirusverbreitung

Kontrolleurteams der Stadt unterwegs / Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen

Ibbenbüren
Ibbenbüren

Ibbenbüren, 24. März 2020. Im Zuge der Eindämmung der Coronavirusverbreitung weist die Stadt Ibbenbüren auf aktuelle weitergehende Regelungen hin, die mit dem jüngsten Erlass der NRW-Landesregierung von Montag, 23. März, greifen.

Zentrale Regelungen im Überblick:

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

  • Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (zum Beispiel auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).

  • Handwerk und Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von eineinhalb Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.
Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

  • Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb in Ladengeschäften fortsetzen.

  • Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

  • Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge (insbesondere Blutspendetermine) dienen. Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben.
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Verstöße gegen die Regelungen werden geahndet. Beispiele für Sanktionen:

  • Mit 200 Euro pro Person werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen, die nicht unter die entsprechenden Ausnahmeregelungen fallen, belegt. Bei mehr als zehn beteiligten Personen gelten entsprechende Ansammlungen und Zusammenkünfte sogar als Straftat und werden als solche rechtlich verfolgt.
  • Beim Verzehr von Außer-Haus-Speisen und -Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern zur gastronomischen Einrichtung werden für den Kunden ebenfalls 200 Euro fällig.
  • Picknicken und Grillen schlagen mit 250 Euro für jeden Beteiligten zu Buche.
  • Bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben drohen zum Beispiel der Geschäftsführung von Betrieben 1000 Euro Strafe.
  • Ebenfalls eine Strafe von 1000 Euro treffen einen Organisator von Sportveranstaltungen oder entsprechenden Zusammenkünften.
  • Mit 5000 Euro Strafe wird derjenige belegt, der etwa Betriebe, die nicht geöffnet haben dürfen, dennoch geöffnet hält. Hierunter fallen zum Beispiel Fitnessstudios und Spielhallen.

Kontrollteams der Stadt Ibbenbüren, die an ihrer Einsatzkleidung erkennbar sind und sich zudem als Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausweisen können, kontrollieren im gesamten Stadtgebiet die Einhaltung der Regelungen.