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Datum: 19.03.2020

Streit um Schweinemastanlage: Stadt hat sich von Anfang an richtig verhalten

Oberverwaltungsgericht folgt der Sichtweise der Stadt – und verwirft die Berufung eines Landwirtes

Schwein Ferkel
Bild von Pexels auf Pixabay

Münster / Ibbenbüren, 19. März 2020. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Ibbenbüren und einem Landwirt um die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall im Ortsteil Uffeln hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster jetzt zugunsten der Stadtverwaltung entschieden: Es wies die Berufung des Ibbenbürener Landwirtes zurück. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Die Stadt Ibbenbüren hatte die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante gewerbliche Schweinemastanlage abgelehnt. Diese sollte im Uffelner Außenbereich entstehen und 1488 Mastplätze, Güllegruben, drei Futtermittelsilos sowie einen Güllehochbehälter umfassen. Die Stadtverwaltung verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass sie das Vorhaben des Landwirtes in einem betrieblichen Zusammenhang mit der auf demselben Grundstück bereits vorhandenen, benachbarten Mastanlage seiner Eltern sehe. Der Landwirt wollte mit einer Klage die Erteilung der Baugenehmigung erreichen, scheiterte aber bereits in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Münster. Er ging daraufhin in Berufung.

Das Oberverwaltungsgericht stellte jetzt in der Zurückweisung der Berufung fest, dass der Landwirt keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung habe. Sein Projekt sei am vorgesehenen Standort im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig, auch weil es öffentliche Belange beeinträchtige. Zudem widerspreche es dem Flächennutzungsplan. Das Gericht folgte der Sichtweise der Stadt Ibbenbüren, das Bauvorhaben im Zusammenhang mit der benachbarten Mastanlage der Eltern des Landwirtes als Familienprojekt zu sehen – und sah vor diesem Hintergrund wegen der möglichen Geruchsimmissionen „sich überlagernde Umweltauswirkungen“.

Die Stadt Ibbenbüren nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Erfreulicherweise, so die Stadt, habe das OVG in seiner Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadtverwaltung sich in dieser Angelegenheit von Anfang an richtig verhalten habe.

(Aktenzeichen: OVG NRW, 10 A 360/18)