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Datum: 25.11.2021

Keine städtischen Aufträge an unseriöse Anbieter

Vergabeverfahren werden transparenter / Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer: „Wollen seriöse Partner“

Keine städtischen Aufträge an unseriöse Anbieter
Kerstin Weniger an ihrem Arbeitsplatz in der Vergabestelle der Stadt Ibbenbüren (Foto: Stadt Ibbenbüren / Henning Meyer-Veer)

Ibbenbüren, 25. November 2021. Bauarbeiten, Fahrzeugkauf, die Anschaffung von Geräten, Architekten- und Handwerkerleistungen, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten – Stadtverwaltungen vergeben eine Vielzahl von Aufträgen an Unternehmen. Die Stadt Ibbenbüren ist da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Und weil es dabei um richtig, richtig viel Geld geht, das für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt investiert wird, soll das natürlich auch an die „richtigen“ Firmen fließen. „Also an diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten“, sagt Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer. „Wir wollen keine Aufträge an Unternehmen vergeben, die zum Beispiel den Mindestlohn nicht zahlen.“

Wie stark die Stadt Ibbenbüren vor allem als regionaler Wirtschaftsfaktor ist, macht die Bilanz städtischer Vergaben der vergangenen Jahre deutlich: Ein Volumen von rund 18,2 Millionen Euro erreichten die Aufträge der Stadt Ibbenbüren an Unternehmen in diesem Jahr. Bis jetzt. „Die Zahl wird aber noch nach oben gehen“, sagt Kerstin Weniger aus der städtischen Vergabestelle. Das Jahr ist ja noch nicht vorbei. Und auch in den Vorjahren waren es hohe Summen: rund 20,7 Millionen Euro in 2020 und rund 19,56 Millionen Euro im Jahr 2019. Eine Menge Geld. Sprich: eine Menge Wirtschaftskraft. Der Großteil der Aufträge verblieb dabei immer in der Kohleregion Ibbenbüren sowie im Kreis Steinfurt.

Aber wie kann man die „schwarzen Schafe“ bei den Anbietern herausfiltern? Und darf man das überhaupt? „Aktuell starten wir vor Auftragsvergabe immer zwei Abfragen“, sagt Kerstin Weniger. In mehr oder weniger umfangreich geführten Registern wird geguckt, ob Firmen, die bei der Stadt Angebote abgegeben haben, schon strafrechtlich relevante Eintragungen haben. „Also Bestechung, Betrug, Korruption, solche Sachen“, sagt Kerstin Weniger. Aber eben auch Verstöße gegen das Sozialversicherungsgesetz und den Mindestlohn.

Bislang ist diese Abfrage relativ kompliziert. Auch, weil sie zum Teil wirklich noch per Post läuft. Was unnötig Zeit kostet. Durch ein neues Wettbewerbsregister wird dieser Prozess künftig stark vereinfacht.

Was wird neu? Ab dem 1. Dezember 2021 sind Behörden gesetzlich verpflichtet, der Registerbehörde relevante Verstöße mitzuteilen. Klartext: Jedes schwarze Firmen-Schaf bekommt seinen Eintrag. Und diese Einträge können Kommunen und Behörden bei der Auftragsvergabe abfragen. Um zu prüfen, mit wem sie es da zu tun haben. Ab dem 1. Juni 2022 sind sie ab einer bestimmten Auftragssumme sogar dazu verpflichtet. So ein digitales Register hilft da enorm. In der Praxis musste man sich bisher die Gesetzestreue nämlich häufig durch einfache Eigenerklärungen der Bieter nachweisen lassen.

Und ja, die Stadt darf Firmen von Aufträgen ausschließen. „Es gibt zwingende und sogenannte fakultative Ausschlussgründe im Vergaberecht“, sagt Kerstin Weniger. „Bei zwingenden Ausschlussgründen darf die Stadt an entsprechende Firmen keine Aufträge vergeben, bei fakultativen Gründen gibt es immerhin noch einen gewissen Ermessensspielraum.“ Für die Bürgerinnen und Bürger sei das neue Wettbewerbsregister daher ein erheblicher Mehrwert. „Endlich gibt es ein transparentes, vollständig digitales Register, das die schwarzen Schafe benennt“, so Weniger. Durch das Register wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, die Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen. „Kommunen haben nun die Möglichkeit, unseriöse Firmen effektiv von Vergaben auszuschließen.“

Aber auch für die Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, biete die Neuregelung Chancen. „So besteht für Unternehmen jetzt ein weiterer Anlass, durch wirksames Compliance Management Rechtsverstöße zu vermeiden“, so Weniger. Das sei letztendlich auch in ihrem Sinne. „Nur so kann man sicher sein, nicht von lukrativen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden.“ Und wie eingangs gesehen: Die Stadt Ibbenbüren ist ein starker Wirtschaftsfaktor.
„Mit dem neuen Wettbewerbsregister kann Wirtschaftskriminalität wirkungsvoll bekämpft werden. Wir stehen voll dahinter“, sagt auch Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer. „Uns hilft es dabei, seriöse Partner für unsere Projekte zu finden.“ Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt eben keine Aufträge mehr. „Gerade unsere korrekt arbeitenden heimischen Handwerksbetriebe könnten davon profitieren“, so Schrameyer.

Und ganz nebenbei ist das neue, digitale Register auch ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen. In der Vergabestelle der Stadt Ibbenbüren ist dies aber schon gelebte Normalität. „Bei uns laufen die Vergaben zu nahezu 100 Prozent digital“, sagt Kerstin Weniger.