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Datum: 26.06.2020

Ibbenbürener Unternehmen Luft verschafft

Stadt hat früh mit einem Unterstützungspaket auf die Corona-Krise reagiert

Geldscheine
Bild von moerschy auf Pixabay

Ibbenbüren, 26. Juni 2020. Unterstützung, die ankommt: Ibbenbürener Unternehmen können in der laufenden, durch die Corona-Pandemie verursachten Krise darauf zählen, dass ihnen Entlastung verschafft wird. Hierzu wurden verschiedene Regelungen auf den Weg gebracht. Schlaglichter der Solidarität.

Hilfe für die Wirtschaft war dringend nötig – und sie ist in den Betrieben angekommen: In einer Dringlichkeitsentscheidung verabschiedeten Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer und die Vorsitzenden aller Fraktionen im Rat der Stadt Ibbenbüren Ende März verschiedene Regelungen, um Ibbenbürener Betriebe vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Ein wesentlicher Baustein des zügig geschnürten Hilfspaketes: Die Fälligkeit für den Einzug von Gewerbesteuerforderungen wurde geschoben. Der aktive Einzug von Gewerbesteuerforderungen durch die Stadt Ibbenbüren zum 1. April dieses Jahres wurde zinslos ausgesetzt. Die Aussetzung umfasste auch die Nachzahlungen für 2019 und Vorjahre. Die Stadt Ibbenbüren handelte zügig, um Unternehmen in der Krise Luft zu verschaffen.

Des weiteren hat die Stadtkasse temporär auf die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

Ein weiterer Teil des städtischen Solidaritätspaketes bestand darin, alle bereits festgesetzten Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler bis auf weiteres tagesgenau abzurechnen und bereits überzahlte Gebühren zu erstatten. Die Fälligkeiten noch zu zahlender Gebühren aufgrund bereits erteilter Bescheide wurden verschoben, so dass Gastronomen und Einzelhändlern in der schwierigen Lage keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstanden.

Städtische Unterstützung kam ebenso den Beschickern des Ibbenbürener Wochenmarktes zugute: Ihnen wurde für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. April die Gebühr für die Überlassung von Standplätzen erlassen. Dies sollte dabei helfen, Einnahmeausfälle aufgrund zeitweilig geringerer Besucherzahlen auf dem Wochenmarkt zu kompensieren.

Daneben greifen auch für Ibbenbürener Unternehmen jene Hilfsmaßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind. So wurden umfangreich Gewerbesteuervorauszahlungen reduziert oder auf null gesetzt sowie Steuerzahlungen bei unmittelbarer und nicht unerheblicher Corona-Betroffenheit von Betrieben bis längstens 31. Dezember dieses Jahres zinslos gestundet. Der Umfang der coronabedingten Aussetzung von Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer beläuft sich für Ibbenbüren aktuell auf insgesamt 6,7 Millionen Euro. Zinslose Stundungen – überwiegend bei der Gewerbesteuer, aber auch bei der Vergnügungssteuer – sind bisher in einem Umfang von 320.000 Euro beschieden worden.