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Datum: 24.03.2020

Einheitliche Lösung für Elternbeiträge: „Im Sinne der Eltern“

Auch für Musikschule sollen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden

Rathaus Ibbenbüren
Rathaus Ibbenbüren

Ibbenbüren, 24. März 2020. Die Stadt Ibbenbüren will sich an einer kreisweit einheitlichen Lösung im Umgang mit Elternbeiträgen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege beteiligen. Eine solche ist am heutigen Dienstag, 24. März, von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Steinfurt vereinbart worden.

In diesem Zusammenhang hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erklärt: „Die Kommunen im Kreis Steinfurt erarbeiten derzeit Lösungen, wie mit den Elternbeiträgen umzugehen ist, die im Zeitraum der Schließung von Schulen, Kitas und Kindertagespflege gezahlt wurden oder auch noch gezahlt werden. Zielsetzung aller Städte und Gemeinden sowie des Kreises ist, Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Aus diesem Grund wird an einer kreisweiten Lösung zum Umgang mit der Elternbeitragspflicht gearbeitet und beim Land NRW auf eine Erstattung dieser Kosten hingewirkt. Der Kreis Steinfurt wird sich entsprechend beim Land für eine landesweite Regelung einsetzen.“

„Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie stehen Eltern nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht absehbar vor Herausforderungen. Ich denke, es ist wichtig, dass hier die Kommunen gemeinsam daran mitwirken, die Eltern nicht über Gebühr zu belasten“, erklärt Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer. „Wir haben heute gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden des Tecklenburger Landes, mit dem Kreis Steinfurt sowie mit den weiteren Kommunen im Kreisgebiet einen einheitlichen Weg beschritten, hier zu einer Lösung zu kommen – im Sinne der betroffenen Eltern.“

Der Rat der Stadt Ibbenbüren hatte den Umgang mit Elternbeiträgen bereits in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch, 18. März, thematisiert. Problem ist, dass die vom Rat beschlossenen Satzungen eindeutige Regelungen enthalten, die auch in der aktuellen Lage eine Beitragspflicht vorsehen. Ein einfacher Verzicht der Verwaltung auf Beiträge ist insoweit ohne Ratsbeschluss nicht möglich. In der weiteren Folge haben die Fraktionen der CDU, der FDP sowie der SPD in Rücksprachen mit der Stadt Ibbenbüren erklärt, eine kreisweit einheitliche Lösung unter Einbeziehung des Landes Nordrhein-Westfalen mitzutragen. Die drei Fraktionen folgen somit der Linie, über einen kreiseinheitlichen Weg weitestmöglich Belastungen für Familien durch die Folgen der Corona-Pandemie über Gebühr zu vermeiden.

Entlastungen sollen möglichst auch greifen, was Elternbeiträge im Zusammenhang mit Musikschulunterricht betrifft, der infolge der Bekämpfung der Coronavirusverbreitung ausfallen muss. Gemeinsam mit den Trägerkommunen der Musikschule will die Stadt Ibbenbüren hierzu Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Dabei hegt die Stadt die Erwartung, dass sich auch das Land Nordrhein-Westfalen an einer Lösung beteiligt. „Unser Ziel muss auch hier sein, betroffene Eltern nicht über Gebühr zu belasten“, erklärte Dr. Schrameyer hierzu.