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Datum: 12.06.2020

Baugenehmigung war städtischerseits zu erteilen

Diskussion um Anbau für St.-Maria-Magdalena-Kirche und Neubau des Pfarrheims: „Vorhaben entspricht Bauvorschriften und Bebauungsplan“

Technisches Rathaus
Technisches Rathaus

Ibbenbüren, 12. Juni 2020. In der öffentlichen Diskussion um einen Anbau für die St.-Maria-Magdalena-Kirche im Ortsteil Laggenbeck sowie einen Neubau des Pfarrheims sind verschiedene Forderungen an die Stadt Ibbenbüren als Bauaufsichtsbehörde herangetragen worden. Insbesondere fordert die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kirche von der Stadtverwaltung, eine Anfang Mai erteilte Baugenehmigung für das Projekt zu widerrufen. Die BI hat sich gegenüber der Stadt zudem für einen anderen Standort für das Pfarrheim ausgesprochen.

„Die Stadt als Bauaufsichtsbehörde hatte in diesem Fall die Baugenehmigung zu erteilen, weil das geplante Vorhaben sämtlichen Bauvorschriften und insbesondere dem Bebauungsplan Nr. 82 ,Lindenstraße‘ entsprach“, stellt für die Stadt Ibbenbüren Uwe Manteuffel klar. Ihm untersteht als Technischem Beigeordneten der Stadt unter anderem der Baubereich.

Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um ein so genanntes Ortsgesetz, eine Satzung, die grundsätzlich so lange gilt, wie sie nicht vom Rat der Stadt Ibbenbüren geändert oder vom Oberverwaltungsgericht Münster – etwa im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens – aufgehoben wird. „Es handelt sich bei der Regelung um eine verbindlich zu beachtende, rechtskräftige Satzung“, macht Manteuffel unmissverständlich deutlich. „Die Satzung ist seinerzeit selbstverständlich nach eingehender politischer Beratung und unter vorheriger Beteiligung der Bürgern entstanden und erlassen worden.“

In dem Bebauungsplan ist im Bereich der Kirche neben dem eigentlichen Kirchenkörper, der mit Baugrenzen eingegrenzt ist, ein weiteres Baufeld ausgewiesen. Dieses Baufeld enthält zudem die Kennzeichnung „Kirchen und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“. „Dem dient das Vorhaben eines Pfarrheims ganz offensichtlich“, so der Technische Beigeordnete. Das Pfarrheim entspricht auch den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich des Maßes des Baukörpers, so dass die Genehmigung erteilt werden musste.

Ein Widerruf der Anfang Mai städtischerseits erteilten Baugenehmigung, wie von der Bürgerinitiative gefordert, wäre nur aus ganz bestimmten, in den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW festgelegten Gründen möglich. „Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Widerruf ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift zugelassen ist, das Gemeinwohl andernfalls erheblich gefährdet würde oder der Bauherr einer Auflage nicht nachkommt“, skizziert Manteuffel die Eckpunkte eines Handlungsspielraums. Der, lässt er keinen Zweifel, ist hier aber nicht gegeben: „Gründe für eine Widerrufung der Baugenehmigung liegen nicht vor.“

Der Bebauungsplan für den fraglichen Bereich wurde im Oktober 1991 durch einen Beschluss des Rates der Stadt Ibbenbüren rechtskräftig. Vorausgegangen war ihm ein Rahmenplanverfahren zur Dorfentwicklung im Laggenbecker Ortskern. Dieses Verfahren wurde seinerzeit von den Architekten Markmeyer und Pfeiffer aus Ibbenbüren-Laggenbeck ausgearbeitet und vom damaligen Stadtrat 1988 als städtebauliche Ziel- und Entwicklungsvorstellung beschlossen. In der Begründung zum Bebauungsplan wird ausgeführt, dass die im Rahmenplan zur Gestaltung des Ortskerns aufgestellten Entwurfskonzepte, die in den Ratsgremien beraten und den Bürgern vorgestellt wurden, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt worden seien. „Ich muss feststellen“, so Manteuffel, „dass diese sicherlich für Laggenbeck außerordentlich wichtigen Flächen ausführlich diskutiert und in einem demokratischen Verfahren zustande gekommen sind. Gerade städtebauliche Konzepte“, führt er erläuternd aus, „erfordern hierbei einen langen Umsetzungszeitraum. Zudem bildet der Bebauungsplan einen Rahmen, der die Möglichkeit für bauliche Nutzungen entfalten soll.“

Zwar sei es sicherlich so, räumt der Technische Beigeordnete der Stadt ein, dass ein Bebauungsplan geändert werden könne. „Hierbei ist jedoch zu beachten, dass hierzu in jedem Fall städtebauliche Gründe und ein schlüssiges Planungskonzept vorhanden sein müssen“, erläutert das Mitglied der Stadtverwaltungsspitze. „Eine so genannte Verhinderungsplanung, die keinen p o s i t i v e n Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung leistet, sondern nur bestimmte Vorhaben verhindern will, ist unzulässig und rechtswidrig. Hierauf haben wir ja bereits in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hingewiesen.“ Manteuffel: „Das vorliegende und bereits positiv beschiedene Bauvorhaben entspricht der gültigen städtebaulichen Zielvorstellung – Rahmenplanung sowie Bebauungsplan –, ein anderweitiges städtebauliches Konzept liegt nicht vor.“

Auch eine ins Feld geführte und beantragte Veränderungssperre hätte einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten, macht Uwe Manteuffel deutlich: „Es fehlt an nachvollziehbaren städtebaulichen Gründen.“ Die Planungshoheit der Kommune sei nur in diesem Rahmen auszulegen. Es handle sich nicht um eine von rechtlichen Vorgaben losgelöste Ermessensentscheidung.

Die politischen Gremien der Stadt Ibbenbüren hatten sich in jüngster Zeit mehrfach mit den Anliegen der Bürgerinitiative befasst und waren über die Handlungsmöglichkeiten informiert worden. „Im Ergebnis haben die Bürgervertreter eben keine Handlungsmöglichkeit gesehen“, so der Technische Beigeordnete. „Die Politik hat insoweit bestätigt, an den Planungen festhalten zu wollen.“