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Datum: 16.09.2022

Bürgermeister-Appell an Ministerpräsidenten: »Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich!«

Ukraine-Krieg und Energiekrise: Dr. Marc Schrameyer und Dr. Peter Lüttmann fordern vom Land NRW Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten

Ibbenbüren, 16. September 2022. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Steinfurt blicken mit großer Sorge auf die nächsten Monate“ – so steht es in einem an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gerichteten Schreiben, das Ibbenbürens Verwaltungschef Dr. Marc Schrameyer und sein Pendant in Rheine, Dr. Peter Lüttmann, als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis bereits am 5. September an die Staatskanzlei geschickt haben.

Der Grund: Energiekrise und Energieversorgung als Folge des Ukraine-Krieges seien derzeit medial so dominant, dass andere Themen aus dem Fokus gerieten. Insbesondere die Aufnahme aus der Ukraine geflüchteter Menschen – eine Aufgabe, die Städte und Gemeinden seit Monaten vor große Herausforderungen stellt und weiter stellen wird. „Die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine ist groß“, sagt Dr. Marc Schrameyer, „aber wir bewegen uns mittlerweile hart an der Grenze unserer Kapazitäten.“

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befürchten, dass durch schnelle Belegung der aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Einrichtungen des Landes sehr viele der noch zu erwartenden geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen verteilt werden müssen – ohne ausreichenden zeitlichen Vorlauf. „Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen sind aber weitgehend ausgereizt“, sagt Dr. Peter Lüttmann. Deshalb sei der Zeitfaktor für die Städte und Gemeinden so wichtig, um überhaupt eine realistische Chance auf Schaffung weiterer Kapazitäten zu ermöglichen. „Der Wohnungsmarkt ist bereits stark belastet, gerade in den Kommunen, die überproportional viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben. Wir sehen uns da mittlerweile einer starken Konkurrenzsituation ausgesetzt.“ Turnhallen- oder Containerlösungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. „Wir sind alle zusammen in der Pflicht, den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.“

Deswegen fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Steinfurt das Land NRW auf: „Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich! Wir brauchen Ihre Unterstützung, denn wir können diese riesige Aufgabe nicht allein bewältigen.“ Man sehe das Bemühen des Landes, die Situation zu entschärfen, aber: „Es müssen auf Landesebene weitere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Realität vor Ort muss endlich erkannt, und es muss entsprechend gehandelt werden, schnell und unbürokratisch“, erklären Dr. Schrameyer und Dr. Lüttmann unisono.