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Datum: 12.11.2021

„Es geht um Gerechtigkeit“

Sozialdaten: Ibbenbüren hat eine gute Rückholquote bei Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

»Es geht um Gerechtigkeit«
Stefan Hoppe ist zuständiger Abteilungsleiter im Fachdienst Soziales. (Foto: Stadt Ibbenbüren / Henning Meyer-Veer)

Ibbenbüren, 12. November 2021. UVG - das sind zwar nur drei Buchstaben, aber in denen steckt jede Menge drin. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das sogenannte Unterhaltsvorschussgesetz. Der Unterhaltsvorschuss ist eine finanzielle Hilfe von Staat und Kommunen für Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Zwar tragen im Endeffekt Bund und Land rund 70 Prozent der Kosten, aber doch standen in den vergangenen drei Jahren immer rund eine halbe Million Euro an Kosten für die Stadt Ibbenbüren in der Bilanz. Weil Unterhalt nicht gezahlt wurde. Ungerecht. Aber die Stadt hat sich da in der jüngeren Vergangenheit als durchaus nicht hilflos erwiesen. Das zeigt ein Blick in die aktuellen Sozialdaten der Stadtverwaltung.

Doch der Reihe nach. Die Zahl der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Ibbenbüren ist beim UVG in den vergangenen Jahren mehr oder weniger gleichgeblieben. „Darauf haben Staat und Kommunen auch wenig Einfluss“, sagt Manfred Meßmann, Leiter des Fachdienstes Soziales bei der Stadt Ibbenbüren. Wenn sich Lebensentwürfe letztlich als nicht mehr tragfähig erwiesen, könne man nichts dagegen tun. Sehr wohl aber, wenn ein Elternteil dem anderen den vorgeschriebenen Unterhalt verweigert und der Staat dann in Vorleistung gehen muss. 627 solche laufenden Fälle, erläutert der Fachdienstleiter, seien es mit dem Stichtag 31. Dezember 2020 in Ibbenbüren gewesen. In 567 davon war der das Kind betreuende Elternteil weiblich. Hinzu kamen noch weitere 152 Altfälle, in denen noch Forderungen an einen Elternteil bestanden.

Und da ist die Stadt Ibbenbüren sehr aktiv. Auch im vergangenen Jahr. Aber eigentlich immer schon. In Ibbenbüren wurde nämlich, so sagt Manfred Meßmann stolz, der Unterhaltsheranziehung ein großer Stellenwert beigemessen. Mit einer entsprechenden personellen Ausstattung wurde das Geld, das Staat und Kommune vorgeschossen hatten, soweit möglich wieder zurückgeholt. Die Zahlen für Ibbenbüren waren gut – und sind es noch, obwohl sich die gesetzliche Lage verändert hat. „Bis zur Reform der gesetzlichen Regelungen 2017 lag Ibbenbüren regelmäßig mit der Rückholquote über dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Münster“, stellt der Fachdienstleiter klar. Rückholquote, das ist der Anteil der durch von den säumigen Unterhaltszahlern zurückgeholtes Geld refinanzierten Unterhaltsvorschussleistungen. 2019 hat das Land NRW dann beschlossen, dass das Finanzamt in Neufällen die Unterhaltszahlungen eintreibt. Aktuell seien daher keine präzisen Rückholquoten für den Bereich Ibbenbüren zu ermitteln, weiß Meßmann zu berichten.

Da das Finanzamt aber nur die neuen Fälle betreut, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Fachdienst Soziales der Stadt immer noch sehr aktiv in Sachen UVG. Sehr präzise Zahlen hat Meßmann daher vorliegen, wenn es darum geht, wieviel Geld von säumigen Unterhaltszahlern durch seine Leute dem Staat wieder zurückgeholt wurde: 2020 waren es 305.400 Euro, 2021 bislang sogar 311.000 Euro. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass von den rund 630 laufenden Fällen im Stadtgebiet schon mehr als 18 Prozent an das Finanzamt abgegeben wurden, dann, so Meßmann, könne man sehr zufrieden sein. Auch, wenn von dem Geld 50 Prozent an Land und Bund zurückfließen.

In immerhin 26,7 Prozent der durch die Stadt betreuten Fälle konnten Unterhaltseinnahmen realisiert werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass in vielen Fällen die Unterhaltspflichtigen finanziell nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage sind, da sie vielleicht selbst auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Gründe für dieses dennoch vergleichsweise große Maß an Gerechtigkeit in Ibbenbüren gebe es neben der anständigen personellen Ausstattung viele. Zum Beispiel den Synergieeffekt, sprich die Heranziehung Unterhaltspflichtiger aus einer Hand. „Die Stellen zur Unterhaltsheranziehung der UVG-Kasse und des Jobcenters wurden in Ibbenbüren in einem Fachdienst zusammengeführt“, erklärt Stefan Hoppe, zuständiger Abteilungsleiter. Die Heranziehung der Fälle, die nicht über das Finanzamt betreut werden, wird von einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter sowohl für die UVG-Kasse als auch das Jobcenter verfolgt. Das verringert den Verwaltungsaufwand und vermeidet zusätzliche Kommunikationswege.

Zudem verweist Hoppe auf eine gute und enge Vernetzung zu Rechtsanwälten und zum Beistand des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie, die mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen vom Leistungsempfänger oder von der Leistungsempfängerin beauftragt wurden, bevor Leistungen nach UVG und SGB II bewilligt werden. Und „Es wird versucht, in einem ständigen Austausch oder Kontakt mit dem Unterhaltspflichtigen zu bleiben.“ Das Ziel, das Meßmann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfolgen, liegt auf der Hand. „Dabei geht es vor allem um Gerechtigkeit.“