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Datum: 28.09.2020

Wichtige Hinweise zur neuen Spielzeit im Bürgerhaus Ibbenbüren

Erläuterungen zu rechtlichen Aspekten und zum Hygieneschutz bei Aufführungen

Bürgerhaus Ibbenbüren
Das Bürgerhaus Ibbenbüren

Ibbenbüren, 28. September 2020. Die neue Theaterspielzeit im Bürgerhaus Ibbenbüren und hier insbesondere Aspekte der Abonnements und der Sitzplatzordnung führen aktuell zu verschiedenen Anfragen an den zuständigen städtischen Fachdienst Volkshochschule und Kultur. Die Stadt Ibbenbüren nimmt dies zum Anlass für die folgenden Erläuterungen der gegebenen Rahmenbedingungen.

Unsererseits sind im Rahmen der Spielplangestaltung verschiedene, sowohl rechtliche als auch tatsächliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, die in die aktuelle Konzeption Eingang gefunden haben.

Zu den grundsätzlichen rechtlichen Aspekten:

Zwischen Theaterabonnenten und der Stadt Ibbenbüren besteht aufgrund des geschlossenen Vertrages über das Theaterabonnement ein Vertragsverhältnis. Rein rechtlich verlängern sich die Abonnements jeweils um eine Spielzeit, wenn sie nicht jeweils bis zum 31. Mai gekündigt werden.

Wir sind Abonnenten gegenüber bei nicht gekündigten Abos vertraglich verpflichtet, die Leistungen, die sich aus dem Abo ergeben, zu erfüllen, soweit es uns rechtlich möglich ist. Was uns rechtlich möglich ist, definiert derzeit die Corona-Schutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Danach sind Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen mit entsprechendem Hygieneschutzkonzept zulässig.

Anders herum formuliert, hat ein Abonnent aufgrund des bestehenden vertraglichen Verhältnisses einen Anspruch gegen die Stadt Ibbenbüren, dass diese die rechtlich möglichen Veranstaltungen bis 1000 Personen mit entsprechendem Hygieneschutzkonzept auch durchführt. Wir haben keine rechtliche Möglichkeit, einem Abonnenten gegenüber die Leistung, die uns rechtlich möglich ist, zu verweigern. Entsprechend fehlt auf der anderen Seite auch die Möglichkeit zur Sonderkündigung.

Dieses rechtliche Dilemma, das uns der Landesgesetzgeber beschert hat, können wir als Kommune nicht auflösen. Wir müssen und werden uns gegenüber den Theaterabonnenten selbstverständlich in allen Fällen vertragstreu verhalten.

Wenn beispielsweise ein Abonnent seinerseits noch im Mai dieses Jahres ein Abonnement verlängert beziehungsweise neu erworben hat, ist hierzu festzustellen, dass die Sachlage bezüglich der Corona-Pandemie seinerzeit allgemein bekannt war. Ist ein Abo noch im Mai verlängert oder neu erworben worden, wurde durch den jeweiligen Abonnenten somit in Kenntnis dieser Sachlage eine bewusste Entscheidung f ü r ein Abonnement getroffen. Der jeweilige Abonnent hätte bei Bedenken angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und mit dieser verbundener Risiken alternativ auch die Entscheidung der Nichtverlängerung beziehungsweise des Nichterwerbs seines Abos für die neue Spielzeit treffen können.

Im Mai war allgemeiner Erkenntnisstand, dass die Pandemie nicht im Herbst des Jahres bereits vorüber sein würde. So wie dessen ungeachtet ein solcher Abonnent eine positive Entscheidung in Bezug auf sein Abonnement getroffen hat, so gewährleisten wiederum wir den rechtlich sicheren Rahmen, das erworbene Abonnement in der neuen Spielzeit in Anspruch zu nehmen.

Zu Aspekten des Hygieneschutzes:

Das Hygieneschutzkonzept für das Bürgerhaus Ibbenbüren berücksichtigt alle für Kulturveranstaltungen und die Gastronomie relevanten Punkte der aktuellen Corona-Schutzverordnung NRW (plus Anlagen). Das Konzept wird regelmäßig in Abstimmung mit den zuständigen Fachdiensten der Stadt Ibbenbüren und den weiteren Behörden des Kreises Steinfurt aktualisiert und überprüft. Unter anderem umfasst es Regelungen zur An- und Abreise, die Rückverfolgbarkeit durch einen entsprechend personalisierten Sitzplan, je einen vorgegebenen Ein- und Ausgang, eine Maskenpflicht auf allen Geh- und Laufwegen, eine regelmäßige Reinigung aller Flächen (insbesondere der Kontaktflächen) sowie eine vorgegebene Reihenfolge beim Verlassen der Veranstaltung beziehungsweise des Gebäudes.

Wir berücksichtigen alle rechtlichen Vorgaben, um Abonnenten und Besuchern zum einen den Aufenthalt so angenehm und so sicher wie möglich zu gestalten, zum anderen aber auch, um unseren vertraglichen Verpflichtungen diesen gegenüber nachzukommen.

Dass jemand die Schutzmaske abnehmen darf, wenn er auf seinem Platz im Saal sitzt, bedeutet natürlich nicht, dass er das auch muss. Fühlt sich jemand sicherer, wenn er die Maske weiterhin trägt, ist das selbstverständlich möglich und wird überdies gern gesehen. Wir empfehlen insoweit ausdrücklich, dass die Gäste des Bürgerhauses Ibbenbüren auch während der Veranstaltungen ihre Masken aufbehalten.

Was die Praxis der Aufführungen im Bürgerhaus Ibbenbüren anbelangt, ist es zudem so, dass diese grundsätzlich zumeist nicht völlig ausgebucht sind. Dies bedeutet, dass meistens noch ein Kontingent freier Sitzplätze vorhanden ist. Somit ist in einem solchen Fall die Möglichkeit des Ausweichens auf einen alternativen Platz selber Preisqualität grundsätzlich möglich, wenn dies gewünscht ist.