Inhalt

Was ist erlaubt? Was ist verboten? Was ist zu beachten?

Im Detail: Corona-Regelungen und Hinweise für das eigene Verhalten

Maskenpflicht

Für folgende Bereiche gilt das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Schutzmaske):

  • geschlossene Räumlichkeiten im öffentlichen Raum (zum Beispiel Rathaus, Ladenlokale)
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (Bus, Bahn)
  • Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Bushaltestellen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Innenraum von Taxen und ähnlichen Beförderungsmitteln
  • Taxi- und Mietwagenstände (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Fußgängerzone (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Wochenmärkte
  • Kfz-Stellflächen mit mehr als zehn Stellplätzen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Außenbereiche vor Trauzimmern / Trausälen (in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr)
  • Spielplätze
  • sogenannte körpernahe Dienstleistungen (zum Beispiel Friseur)
  • sogenannte körpernahe Ausbildungstätigkeiten
  • Bildungsveranstaltungen in Gebäuden und geschlossenen Räumen
  • zulässige Zusammenkünfte, Versammlungen und Veranstaltungen a) in geschlossenen Räumen wie auch b) bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel
  • in Büroräumen dann, wenn beim Kontakt zwischen Beschäftigten und Besuchern kein Mindestabstand eingehalten werden kann
  • Kindertageseinrichtungen
  • Angebote der Kindertagespflege
  • heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
  • Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (sogenannte Brückenprojekte)
  • Schulgebäude (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • Schulgelände (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind

  • Lehrkräfte (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • Betreuungskräfte an einer Schule (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • sonstiges Personal an einer Schule (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • Prüfungsbeteiligte (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern)
  • Kinder bis zum Schuleintritt
  • Einsatzkräfte von Sicherheitsbehörden / Feuerwehr / Rettungsdienst / Katastrophenschutz (im Einsatz)
  • Personen, die aus medizinischen Situationen keine Alltagsmaske tragen können (durch ärztliches Attest auf Verlangen nachzuweisen)

Hinweise:

Eine Schutzmaske kann im Bedarfsfall durch ein Gesichtsvisier (vollständige Gesichtsabdeckung zu beachten) ersetzt werden.
In Räumlichkeiten kann alternativ auf eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches zurückgegriffen werden.
Die Verletzung der Maskenpflicht führt zum Ausschluss des Betreffenden von Angeboten / Einrichtungen / Dienstleistungen.

Fälle, in denen eine Schutzmaske vorübergehend abgesetzt werden kann:

  • auf behördliche / richterliche Anweisung
  • zur Ermöglichung einer Dienstleistung / ärztlichen Behandlung
  • Vortragstätigkeit / Redebeiträge (Bedingung: Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern zu anderen Personen)
  • Kommunikation mit schwerhörigen / gehörlosen Menschen
  • notwendige Einnahme von Speisen / Getränken

Mindestabstand

Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten.

Ausnahmen:

  • Unmöglichkeit der Einhaltung eines Mindestabstandes aus medizinischen / rechtlichen / ethischen / baulichen Gründen
  • Kontakt mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushaltes (zu beachten: insgesamt maximal zehn Personen zulässig)
  • Begleitung minderjähriger / unterstützungsbedürftiger Personen
  • aus betreuungsrelevanten Gründen
  • in Angeboten der Bildung / Erziehung / Betreuung (zum Beispiel Kindertageseinrichtungen)
  • in Schulen (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • in schulischen Veranstaltungen außerhalb von Schulgebäuden (auch Ersatzschulen und Ergänzungsschulen)
  • in Veranstaltungen und Versammlungen / Bildungsveranstaltungen / Sitzungen, jeweils bei fest zugeteilten Plätzen, wenn die Raumgröße eine andere Anordnung der Sitzplätze nicht zulässt
  • Kinder auf Spielplätzen
  • im Personenverkehr
  • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden / Feuerwehr / Rettungsdienst / Katastrophenschutzbei zwingenden Zusammenkünften im Rahmen der Berufsausübung
  • bei zulässiger Jagdausübung (im Falle von festen, namentlich dokumentierten Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen insgesamt innerhalb der Gesamtgruppe)
  • bei standesamtlichen Trauungen zwischen nahen Angehörigen, einschließlich bei Zusammenkünften unmittelbar vor dem Trauungsort
  • bei Beerdigungen zwischen nahen Angehörigen
  • bei geeigneten Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Glas- oder Plexiglasabtrennungen)

Sonderregelung:

Personen, die a) ein Blasinstrument spielen oder b) singen, müssen untereinander und zu anderen einen Mindestabstand von zwei Metern einhalten.

Einzelhandel

  • In Geschäftslokalen des Einzelhandels darf die Anzahl anwesender Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche (siehe Einzelhandelserlass NRW) nicht überschreiten. Die Einrichtungen sind gehalten, dafür Sorge zu tragen und geeignete Maßnahmen zu treffen, dass dieser Schlüssel eingehalten wird.
  • Der Verkauf alkoholischer Getränke ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt.
  • Mit Entscheidung vom 24. November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) die in der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) enthaltenen landesweiten Ladenöffnungen an den Adventssonntagen und an dem ersten Sonntag im neuen Jahr 2021 für rechtswidrig erklärt.

Besuche im Krankenhaus

In allen Krankenhäusern im Gebiet des Kreises Steinfurt besteht ein grundsätzliches Besuchsverbot.

Ausnahmen von dieser Regelung sind nur aus sozialen oder medizinischen Gründen sowie nach Abstimmung mit dem jeweiligen Chefarzt zugelassen.

Freizeit und Vergnügen

Untersagt ist der Betrieb von

  • Zoos und Tierparks (keine Öffnung für Besucher)
  • Freizeitparks (drinnen und draußen)
  • Indoor-Spielplätzen (drinnen und draußen)
  • ähnlichen Freizeiteinrichtungen (drinnen und draußen)
  • Ausflugsschiffen
  • Ausflugskutschen
  • historischen Eisenbahnen
  • ähnliche Ausflugsangebote
  • Clubs
  • Diskotheken
  • ähnliche Tanzeinrichtungen
  • Spielhallen
  • Spielbanken
  • Bordellen und anderen Prostitutionsstätten, einschließlich Sexdienstleistungen außerhalb solcher Einrichtungen
  • Swingerclubs

Ausgenommen sind

  • Wettannahmestellen / Wettbüros (Bedingung: nur Entgegennahme von Spielscheinen / Wetten; maximale Kundenzahl: eine Person pro zehn Quadratmeter Fläche der Geschäftsräume; kein weitergehender Aufenthalt von Kunden erlaubt)

Sport

Nicht zulässig sind

  • Freizeit- und Amateursport auf / in allen öffentlichen / privaten Sportanlagen (bis 30. November)
  • Sportfeste / ähnliche Sportveranstaltungen (bis mindestens 31. Dezember)
  • der Betrieb von Schwimmbädern (bis 30. November)
  • der Betrieb von Fitnessstudios (bis 30. November)
  • der Betrieb von ähnlichen Einrichtungen (bis 30. November)

Ausnahmen sind

  • Individualsport (Jogging, Walking, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis und ähnliches; allein / zu zweit / ausschließlich mit Personen des eigenen Haushaltes)

Bedingungen:

    • außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen
    • keine Nutzung von Gemeinschaftsräumen / Umkleideräumen / Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig
  • Sportunterricht von Schulen
  • Vorbereitung / Durchführung schulischer Prüfungen
  • sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  • Training an Bundesstützpunkten in Nordrhein-Westfalen
  • Training an Landesstützpunkten in Nordrhein-Westfalen
  • Training von Berufssportlern (auf / in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen)
  • Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig und aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport) (Bedingung: Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten)

Zulässig sind

  • Wettbewerbe in Profiligen
  • Wettbewerbe im Berufsreitsport
  • Pferderennen
  • andere berufsmäßige Sportausübung

Bedingungen jeweils:

    • Die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
    • Die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen legen den zuständigen Genehmigungsbehörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vor.
    • Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben bis zum 30. November nicht zugelassen werden.

Bäder / Saunen / Thermen

Untersagt ist der Betrieb von

  • Schwimmbädern
  • Spaßbädern
  • Saunen
  • Thermen
  • ähnlichen Einrichtungen

Gastronomie

Untersagt ist der Betrieb von

  • Restaurants
  • Gaststätten / Kneipen
  • Cafés
  • Bistros
  • Imbissen
  • anderen gastronomischen Einrichtungen

Zulässig sind

  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken („to go“)
  • Belieferung mit Speisen und Getränken (Lieferdienst)

Bedingungen jeweils:

    • Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach Coronaschutzverordnung NRW sind einzuhalten
    • kein Verzehr erworbener Speisen und Getränke in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung erlaubt
    • zwischen 23 Uhr und 6 Uhr kein Verkauf alkoholischer Getränke erlaubt

Kantinen und Mensen

Kantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen (zum Beispiel Schulen) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten / der Nutzer der jeweiligen Bildungseinrichtungen betrieben werden. Die entdsprechenden Regelungen zum Hygiene- und Infektionsschutz sind zu berücksichtigen.

Kulturelle Angebote / Proben

Nicht zulässig sind

  • Konzerte und andere musikalische Aufführungen (zum Beispiel Oper, Operette, Musical) (bis 30. November)
  • Musikfeste (bis mindestens 31. Dezember)
  • Festivals (bis mindestens 31. Dezember)
  • Theateraufführungen (bis 30. November)
  • Kinovorstellungen (bis 30. November)
  • der Betrieb von Museen (bis 30. November)
  • der Betrieb von Kunstausstellungen (bis 30. November)
  • der Betrieb von Galerien (bis 30. November)
  • der Betrieb von Burgen / Schlössern / Gedenkstätten (bis 30. November)
  • der Betrieb von ähnlichen Einrichtungen (bis 30. November)

Zulässig sind

  • Vorstellungen in Autokinos / Autotheatern / ähnlichen Einrichtungen; zu beachten: eineinhalb Meter Mindestabstand zwischen den Fahrzeugen einzuhalten (bis 30. November)
  • Proben von Orchestern, Chören, Ensembles und anderen zur Berufsausübung (bis 30. November)
  • zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum, zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet (bis 30. November)

Veranstaltungen und Versammlungen

Zulässig sind

  • standesamtliche Trauungen
  • Beerdigungen
  • Blut- und Knochenmarkspendetermine
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (zum Beispiel Demonstrationen)
  • Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen sowie Versammlungen, die der Vorbereitung hierzu dienen
  • rechtlich vorgesehene Gremiensitzungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, Vereine oder Parteien

Bedingungen:

    • sofern nicht als Telefon- oder Videokonferenz durchführbar, mit maximal 20 Teilnehmern
    • mit mehr als 20 und maximal 250 Teilnehmern in geschlossenen Räumen nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden (Bedingung: Die Sitzung muss aus triftigem Grund im November, in Präsenz und mit der vorgesehenen Teilnehmerzahl durchgeführt werden.)
    • mit maximal 500 Teilnehmern unter freiem Himmel nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden (Bedingung: Die Sitzung muss aus triftigem Grund im November, in Präsenz und mit der vorgesehenen Teilnehmerzahl durchgeführt werden.)
  • Jagd

Bedingung: muss zum Schalenwildabschuss oder zur Seuchenvorbeugung (Reduzierung der Wildschweinpopulation) dienen

jeweils unter Beachtung der üblichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (Mindestabstand, Schutzmaskenpflicht, Desinfektion und Reinigung, Rückverfolgbarkeit)

Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Hierzu zählen insbesondere große Festveranstaltungen wie zum Beispiel

  • Volksfeste / Kirmesveranstaltungen / ähnliche Veranstaltungen (bis mindestens 31. Dezember)
  • Stadtfeste / Dorffeste / Straßenfeste (bis mindestens 31. Dezember)
  • Schützenfeste (bis mindestens 31. Dezember)
  • Weinfeste (bis mindestens 31. Dezember)

Gottesdienste

Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung sind erlaubt. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich in ihren Regelungen hierzu an den entsprechenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung NRW.

Märkte und Ausstellungen

Unzulässig sind

  • Jahrmärkte
  • Spezialmärkte
  • Ausstellungen
  • Messen

Zulässig sind

  • Wochenmärkte (unter Beachtung der Mindestabstände sowie Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen nach Coronaschutzverordnung NRW)

Reise / Tourismus / Beherbergung

Untersagt sind

  • Reisen per Reisebus
  • sonstige Gruppenreisen
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober angetreten wurden

Zulässig ist

  • Beherbergung von Geschäftsreisenden, einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung

Bedingung: Hygiene- und Infektionsstandards sind zu beachten.

Erlaubt ist entsprechend Nutzungsberechtigten,

  • von ihnen dauerhaft angemietete oder in ihrem Eigentum befindliche Ferienhäuser / Ferienwohnungen / Ferienappartements
  • dauerhaft abgestellte Wohnwagen / Wohnmobile / ähnliche Wohngefährte

zu nutzen.

Hinweis: Dies gilt ausschließlich für die Nutzungsberechtigten (zum Beispiel Besitzer), da dies nicht als touristische Nutzung zu sehen ist.

Ausbildung / Fortbildung / Weiterbildung

Zulässig sind

  • musikalischer (Präsenz-)Unterricht
  • ausbildungsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote
  • berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsangebote
  • sogenannte kompensatorische Grundbildungsangebote
  • Angebote, die der Integration dienen
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendarbeit
  • Prüfungen von Einrichtungen der Jugendsozialarbeit
  • Prüfungen von Volkshochschulen (VHS)
  • Prüfungen sonstiger öffentlicher / kirchlicher / privater außerschulischer Einrichtungen und Organisationen
  • Angebote der Selbsthilfe

jeweils unter Beachtung der üblichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen (Mindestabstand, Schutzmaskenpflicht, Desinfektion und Reinigung, Rückverfolgbarkeit)

Nicht zulässig sind

  • Sportangebote der Bildungsträger
  • Folgende Angebote der Musikschulen:
    • Veranstaltungen, Vorstellungen, Konzerte
    • Ensemble-, Band-, Chor-, Orchesterproben
    • Ergänzungsfächer (z.B. Musiktheorie)
    • Musikalische Früherziehung, Eltern-Kind-Gruppen
  • Freizeitangebote wie zum Beispiel Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

Fahrschulen

Der Unterricht in Fahrschulen kann aufrechterhalten werden.

Hierbei ist zu beachten: Im Fahrzeug dürfen sich nur Fahrschüler, Fahrlehrer, Fahrlehreranwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten.